Bei Sozialhilfe-Antrag

22 Flüchtlinge verweigern Integrationsvereinbarung

(Bild: Roland Muehlanger)

Integration? Nein, Danke! Das haben 22 Flüchtlinge, die von der Mindestsicherung in Oberösterreich leben, den Behörden seit Juli 2016 mitgeteilt. Sie verweigerten die Unterzeichnung der Integrationsvereinbarung und verzichten damit auf einen Bonus von 155 Euro. Sie müssen deshalb mit 365 Euro im Monat über die Runden kommen. ÖVP und FPÖ sind über das Nein zur Integration entsetzt.

„Das sind mehr als alarmierende Zahlen“, ist ÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer empört.  22 Flüchtlinge haben trotz anerkanntem Aufenthaltsstatus die Integrationsvereinbarung nicht unterzeichnet. Der Bonus von 155 € monatlich zum Sockelbetrag von 365 € war offensichtlich für sieben Afghanen, sieben Syrer, fünf Iraker und drei Somali kein Anreiz.

Bald Thema im Landtag?
„Ich verlange von Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer volle Aufklärung“, schließt Hattmannsdorfer   eine Landtagsanfrage nicht aus. Aus dem Sozialressort kommt derzeit folgende Erklärung: „Dass Integrationsvereinbarungen nicht unterschrieben worden sind, kann schlicht auch auf Fristenläufe und ähnliche Dinge zurückzuführen sein.“

Vereinbarung in acht Sprachen gedruckt
Sprachliche Gründe sind so gut wie ausgeschlossen. Neben Deutsch liegt die Vereinbarung in Englisch, Französisch, Russisch, Arabisch, Somali, Farsi und Darsi (beides sind Amtssprachen in Afghanistan) auf. Auch FPÖ-Landtagsklubchef Herwig Mahr ist sauer.: „Für eine Verweigerung der Integration habe ich überhaupt kein Verständnis. Hält sich jemand in unserem Land auf, hat er sich an unsere Regeln zu halten!“ Deshalb erhalten die Verweigerer auch völlig zu Recht den geminderten Mindestsicherungsbetrag.

Kürzung im Juli 2016 eingeführt
Ohnehin kassieren Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte seit dem Juli 2016 in Oberösterreich weniger Sozialhilfe. Statt 920 sind es maximal 520 Euro. 1149 Personen haben seither um die Mindestsicherung angesucht.

Mario Zeko, Kronen Zeitung