Umweltzonen: 'Plan B'
Weiterhin keine Einigkeit – wird nun das Volk befragt?
Wegscheiders Vorschlag einer "kleinen Zone" (siehe Daten & Fakten unten) stößt auf massive Ablehnung beim Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und seiner Vize Lisa Rücker (Grüne). Rücker: "Es wird leider wieder einmal klar, dass Wegscheider nicht in der Lage ist, große, umweltpolitisch notwendige Maßnahmen in der Steiermark auf den Boden zu bringen. Die 'kleine Zone' ist ein Alibiszenario und sozial wie wirtschaftlich nicht zu verantworten!" Nagl und Rücker wollen weiter eine große Lösung für Graz und Graz-Umgebung.
Wegscheiders "Plan B"
Wegscheider setzt der Stadt ein Ultimatum: "Bis 22. Dezember muss eine Lösung her. Ich bin zu Verhandlungen bereit. Nagl und Rücker sollen ein Verhandlungsteam nominieren." Was aber geschieht, wenn es zu keiner Einigung kommt? "Dann", so der Umweltlandesrat, "tritt Plan B in Kraft." Wie der aussieht, verrät Wegscheider nicht. Einen Alleingang des Landes per Verordnung will Wegscheider nicht, ein Aus für Umweltzonen will er allerdings auch nicht. Ob dann, als Plan B und letzte Lösung, das Volk befragt würde, wird im Büro von Wegscheider weder bestätigt noch dementiert (siehe auch "Steirerblut" unten).
Nagl und Rücker wollen sich durch Wegscheiders Ultimatum nicht erpressen lassen. Nagl: "Rücker ist als Vize-Bürgermeisterin ständig in Verhandlungen. Das muss reichen." Rücker: "Nagl und ich sind einer Meinung!"
Kommentar "Steirerblut"
Der Umweltzonen-Karren ist völlig verfahren. Der Polit-Logik folgend, brauchen die handelnden Personen jetzt eine Exit-Strategie, um möglichst ohne Gesichtsverlust ins (Wahl-)Jahr 2010 zu gleiten. Wegscheider scheint den Ausweg in einer Volksbefragung zu sehen. Einen Alleingang per Verordnung schließt er aus, den Verzicht auf die Zonen auch. Was bleibt da also noch? Von Politikern erwartet man sich aber Lösungskompetenz. Wenn Wegscheider so von seinen Plänen überzeugt ist, warum setzt er sie dann nicht um? Als Landesrat könnte er das.
Daten & Fakten
- Umweltlandesrat Wegscheider will eine Umweltzone in den Grazer Bezirken Lend, Gries, Jakomini, Wetzelsdorf, Straßgang (ca. ein Drittel des Stadtgebietes).
- Von 150.000 Fahrzeugen in Graz wären im Jahr 2011 wegen der Ausnahmeregelungen "nur" 16.000 betroffen, ab 2012 aber bereits 36.000. In den Bezirken, für die Wegscheider die Zone möchte, wären rund 15.000 Fahrzeuge betroffen, die nicht mehr in die Zone einfahren dürften.
- Laut einer von Wegscheider in Auftrag gegebenen Studie, ortet die Technische-Uni-Graz ab 2012 14 Prozent weniger Feinstaubbelastung in Wegscheiders Zonen - im gesamten Grazer Stadtgebiet wären es minus vier Prozent.
- Dass die Luft in Graz besser wurde, ist unbestritten. Dennoch wurden die Grenzwerte heuer wieder überschritten - 35-mal in Don Bosco, 43-mal in Graz Süd.
- Laut EU sind maximal 35 Überschreitungstage erlaubt - für jeden zusätzlichen Tag sollen künftig je 400.000 Euro Strafzahlungen fällig werden.
von Gerald Richter, "Steirerkrone"
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