SPÖ kuschelt wieder

Kanzler lobt Voves und versöhnt sich mit Flecker

17.10.2009 18:36

Der Parteitag der steirischen SPÖ hat am Samstag etwa 2.500 Menschen in die Grazer Messehalle gelockt. Eröffnet wurde das Treffen von Kanzler Werner Faymann, dessen Rede voll des Lobes für seine steirischen Genossen war. Landeshautpmann Franz Voves nutzte die friedliche Stimmung clever aus und sorgte per Shakehands für eine offizielle Versöhnung der "Streithähne" Faymann und Kurt Flecker, die sich zuletzt nichts geschenkt hatten.

Landtagspräsident Flecker hatte Faymann unter anderem den Rücktritt nahegelegt, worauf der Kanzler mit scharfen Worten zurückgeschossen hatte. Voves bat die beiden nun zur Versöhnung auf die Bühne und läutete so das politische Jahr vor der Gemeinderatswahl im März und der Landtagswahl im Herbst 2010 ein: "Alle LH-Parteien haben zuletzt gewonnen, sagt mir einen Grund, warum das in der Steiermark anders sein sollte."

Kein Wort zur Stiftungsaffäre
Der Landeshauptmann ging in seiner Rede nicht auf die Stiftung der SPÖ Steiermark ein: "Es gibt keine Skandale, sagt mir einen." Es gehe nicht darum, nun den Landtagswahlkampf zu eröffnen, es gebe Wichtigeres: unter anderem das Doppelbudget 2009/2010, da die Steiermark unter den geringeren Steuereinnahmen leide.

Kämpferisch gab sich Voves bei einer Attacke auf Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP), der bei seinen Budgetplänen "schon ganz hungrig auf die sozial Schwächsten schaut. Das ist einer, der nicht Landwirtschaft, sondern Wirtschaft studiert hat". Verantwortungsvolle Politiker sollten nicht die soziale Bombe übersehen, die mit soviel Arbeitslosigkeit gegeben sei. "Die zu verschonen, die alles verbrochen haben, darf keinesfalls der Weg der österreichischen Sozialdemokratie sein", so der Landeshauptmann in Richtung Verursacher der Wirtschaftskrise.

Voves klar als Landesparteichef wiedergewählt
Voves wurde im Zuge der Veranstaltung auch klar als Landesparteichef wiedergewählt - mit 99,56 Prozent der Delegiertenstimmen (475 von 584 Wahlberechtigten waren anwesend, 450 davon schritten zur Urne). Das Ergebnis bedeuted eine deutliche innerparteiliche Rückenstärkung für Voves nach Turbulenzen um die SPÖ-Stiftung und den Querelen mit der Bundespartei.

Volle hundert Prozent gab es für die Präsidiumsmitglieder Matthias Konrad (Bürgermeister Leoben), den Europaparlamentarier Jörg Leichtfried, die Landesräte Bettina Vollath und Manfred Wegscheider sowie SJ-Chef Wolfgang Moitzi. Neo-Landesrätin Elisabeth Grossmann erhielt 99,56 Prozent, LHStv. Siegfried Schrittwieser 98,89 Prozent. Landtagspräsident Kurt Flecker kam auf 93,56 Prozent.

Faymann: "Freunde auf die ich mich verlassen kann"
Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann hatte zum Auftakt des Parteitags die "Fähigkeit der SPÖ, in schwierigen Zeiten zusammenzustehen", beschworen. Der Bundeschef streute den steirischen Genossen Rosen: In der letzten Wahlbewegung vor der NR-Wahl hätten viele gesagt, die SPÖ habe keine Chance mehr auf eine Mehrheit. Aber er habe gewusst, er habe "Freunde, auf die ich mich verlassen konnte, besonders Franz Voves und die Bürgermeister. Für unsere Bewegung ist es typisch, wenn man uns angreift, halten wir zusammen."

Abschließend erklärte Faymann, er könne "nicht versprechen, alles mit diesem Koalitionspartner durchzusetzen". Der SPÖ-Chef bezog sich dann auch auf die FPÖ: "Durch Aufhetzen ist noch nichts besser geworden, Hass ist ein schlechter Ratgeber in der Politik."