Immobilien "bedroht"

Schulen, Gerichten und sogar Polizei droht der “Verkauf”

(Bild: Markus Tschepp)

Das Land Salzburg und Dutzende Gemeinden schlagen Alarm: Grund sind die neuesten Privatisierungspläne aus Wien. Minister Reinhold Mitterlehner möchte Teile der Bundesimmobiliengesellschaft BIG verkaufen. Damit kämen alleine in Salzburg gezählte 91 öffentliche Gebäude und Liegenschaften in private Hände. „Und die Steuerzahler müssten dafür die Rechnung zahlen“, rechnen Kritiker.

BZÖ-Mann Erich Tadler brachte es mit einer Anfrage im Parlament ans Licht, wo überall in Salzburg die BIG Häuser und Grundstücke besitzt. Und seit Minister Mitterlehner ganz offen darüber nachdenkt, die BIG zu privatisieren, schrillen im Land und in den Gemeinden Salzburgs die Alarmsirenen.

Streit um Rückgabe von Immobilien
Vor allem Finanzreferent David Brenner von der SPÖ hält die Verkaufs-Pläne aus Wien für „völlig untragbar“. Das Land streitet seit Jahren mit der Republik wegen der Rückgabe von Immobilien – darunter das Haus des Landesschulrats (Mozartplatz) oder die Bezirksgerichte von Abtenau, Oberndorf, St. Johann, Zell am See sowie St. Gilgen. „Diese Liegenschaften muss das Land zurückerhalten – aber wenn die BIG teilweise an Private verkauft wird, wird das so gut wie unmöglich“, rechnet Brenner.

Damit nicht genug: Weil die Mietverträge zum Beispiel für den Landesschulrat alt sind, fallen auch die Mieten sehr niedrig aus. „Aber sobald das in private Hände gerät, erhöhen sich in kürzester Zeit die Mieten deutlich – weil private Investoren natürlich möglichst große Erträge haben wollen“, vermutet auch Tadler.

Dramatischer Anstieg der Mieten befürchtet
Die Konsequenzen kann Brenner schon abschätzen: „Für Schulgebäude, Gerichte und viele Büros gibt’s eine dramatische Erhöhung der Mieten. Und damit zahlen das Land und die Ministerien langfristig viele Millionen zusätzlich, nur weil zum Stopfen von Budgetlöchern beim Bund die Immobilien sehr günstig verhökert werden. Das darf nicht passieren“, sagt der SP-Politiker.

von Robert Redtenbacher, "Salzburger Krone"