Fr, 19. Oktober 2018

Alle Regierungschefs:

10.03.2018 07:58

Festspielhäuser als Bühne für den EU-Gipfel

„Die kurzen Wege und das einzigartige Ambiente!“ Das waren die Argumente von Landeshauptmann Wilfried Haslauer, als er Kanzler Sebastian Kurz davon überzeugte, den Gipfel der europäischen Regierungschefs am 20. September in Salzburg abzuhalten. Österreich hat im zweiten Halbjahr die EU-Präsidentschaft.

Die politischen Themen für den Gipfel werden sich erst im Laufe des Sommers abzeichnen, derzeit werden ja vor allem der britische Austritt oder das neue Budget diskutiert. Natürlich wird die aktuelle weltpolitische Lage im Vordergrund stehen.
In einigen Ländern ist es ungewiss, ob ihre Regierungschefs das zweite Halbjahr politisch erleben werden, Umwälzungen kündigen sich nach dem Mord an Journalisten in der Slowakei an und auch in Polen herrscht Unruhe. In Spanien kämpft Mariano Rajoy um die Einheit des Königreichs.

Ganz sicher wieder Gast sein wird Frankreichs Emmanuel Macron, der sich hier besonders gut auskennt – Stichwort: Spaziergang im Mirabellgarten. Eine extreme Herausforderung stellt der Gipfel für Landespolizeichef Franz Ruf dar, denn mit Demonstrationen ist zu rechnen – Stichwort: Die Politik von Viktor Orban in Ungarn. Die Landtagswahl ist im September schon Geschichte, die Plakate in den Straßen weggeräumt.

Ein Thema könnte von Salzburger Seite angesprochen werden: Präsident Klaus Johannis aus Rumänien und die armen Bettler aus seinem Land, welche auf den Straßen und Plätzen sowie bei den Eingängen der Supermärkte in der Stadt Salzburg um Almosen bitten. Rumänien wird bekanntlich mit Milliarden aus dem EU-Sozialhilfe-Budget gefördert.
Distanz halten heißt es angesichts der vielen Fotografen, wenn EU-Küsserkönig Jean-Claude Juncker zu Umarmungen ansetzt. Kanzler Kurz hat bereits Übung, den Attacken des Präsidenten der Kommission charmant aber bestimmt auszuweichen.

Bei der ersten EU-Ratspräsidentschaft von Österreich war Salzburg 1998 Schauplatz eines Ministerrates. Zuletzt fand der Sozialgipfel im Herbst 2017 statt. Österreich übernimmt am 1. Juli 2018 die Präsidentschaft von Bulgarien und übergibt sie am 1. Jänner 2019 an Rumänien.

Ein idealer Zeitpunkt, um die Probleme der Armutsmigration aus diesen beiden Ländern zu diskutieren.
Klaus Johannis aus Rumänien gehört zur Volksgruppe der Siebenbürger Sachsen, die in Elixhausen und in Salzburg-Gneis nach ihrer Auswanderung Siedlungen errichtet haben. Schon lange besteht der Plan zu einem Kontakt mit dem Präsidenten.

Haslauer: „Die Bilder vom Treffen werden eine gute Werbung für die Stadt Salzburg sein.“

Hans Peter Hasenöhrl

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