Dubiose Zahlungen

Schmiergeldaffäre: Siemens zahlt eine Milliarde

Siemens muss wegen der Schmiergeldaffäre rund eine Milliarde Euro an US-Behörden und die deutsche Justiz zahlen. Die Konzernführung hatte ursprünglich eine weitaus höhere Strafe befürchtet. Zugleich gerät aber der frühere Siemens-Chef Heinrich von Pierer durch Dokumente von US-Ermittlern unter Druck. Pierer und andere Ex-Zentralvorstände seien trotz Hinweisen auf Korruptionsfälle im Konzern nicht eingeschritten und den Dingen nicht auf den Grund gegangen, kritisieren US-Ermittler in Untersuchungsdokumenten. Zugleich schließt die US-Justiz Verfahren gegen einzelne frühere Top-Manager von Siemens nicht aus. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Matthew Friedrich meinte in Washington: "Die Ermittlungen gehen weiter."

An US-Behörden muss Siemens rund 800 Millionen Dollar (rund 600 Millionen Euro) zahlen, wie ein US-Bundesgericht am Montag in Washington entschied. Die Münchner Staatsanwaltschaft verhängte einen Bußgeldbescheid in Höhe von 395 Millionen Euro. Damit werde die Verletzung der Aufsichtspflicht des früheren Gesamtvorstandes geahndet, hieß es.

Verfahren gegen Konzern abgeschlossen
"Heute schließen wir eines der unerfreulichsten Kapitel in der mehr als 160-jährigen Geschichte von Siemens im Wesentlichen ab", sagte Aufsichtsratschef Gerhard Cromme. Die Verfahren gegen Siemens als Konzern seien in Deutschland und in den USA abgeschlossen. Verfahren gegen Einzelpersonen seien davon aber unabhängig.

Waigel wird Anti-Korruptions-Aufseher
Als Auflage der US-Behörden muss Siemens für die kommenden vier Jahre einen sogenannten unabhängigen Compliance-Monitor berufen. Dieser Aufseher über Anti-Korruptionsmaßnahmen im Konzern wird der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel, wie Siemens erklärte. Der CSU-Politiker soll das konzerninterne System zur Korruptionsbekämpfung überwachen.

Ex-Boss Pierer gerät unter Druck
Dokumente der US-Ermittler setzen indes Ex-Siemens-Chef Pierer unter Druck. Dem damaligen Zentralvorstand unter Pierers Führung werfen die Ermittler etwa vor, 2004 durch einen Bericht von Anwälten über dubiose Zahlungen und die Existenz von Konten in Liechtenstein informiert worden zu sein. Auch sollen Pierer und andere Vorstände laut den US-Ermittlern informiert worden sein, dass ein italienisches Gericht Bestechung bei Siemens als "mögliche Geschäftsstrategie" bezeichnet habe.

In einer schriftlichen Erklärung seines Anwalts ließ Pierer mitteilen, er sei von US-Behörden nicht angehört worden. Diese hätten sich "nur auf einseitig durch die Siemens AG übermittelte Angaben gestützt". Die Vorwürfe der US-Behörden seien Pierer erst heute aus der Presse bekannt geworden. Die öffentlichen Verurteilungen durch bestimmte Medien hätten Pierer betreffend ein schwer erträgliches Ausmaß angenommen, hieß es in der Erklärung. "Herr Dr. von Pierer setzt darauf, dass am Ende der Verfahren die wirklichen Sachverhalte aufgeklärt sein werden."

1,4 Milliarden Euro flossen in dunkle Kanäle
Staatsanwälte und interne Ermittler haben bei Siemens dubiose Zahlungen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro aufgedeckt. Die Schmiergeldaffäre hat den Konzern bisher rund zwei Milliarden Euro gekostet.