So, 27. Mai 2018

„Keine Beschränkungen“

29.04.2018 19:34

Atomdeal: Iran lehnt Neuverhandlung kategorisch ab

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat in einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einer Neuverhandlung des internationalen Atomabkommens eine klare Absage erteilt. Der Pakt vom Juli 2015 sei „in keinster Weise verhandelbar“, sagte Rouhani am Sonntag laut der Website des iranischen Präsidialamtes zu Macron. Man werde „keine Beschränkungen akzeptieren, die über die bestehenden Zusagen hinausgehen“.

US-Präsident Donald Trump ist ein scharfer Kritiker des Atomabkommens mit dem Iran und droht damit, den zwischen dem Iran, den fünf UNO-Vetomächten sowie Deutschland mühsam ausgehandelten Vertrag aufzukündigen. Macron hatte bei seinem Staatsbesuch in Washington Anfang der Woche Nachverhandlungen in Aussicht gestellt. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich am Freitag offen dafür, das Abkommen durch weitere Bestimmungen zu ergänzen.

Trump muss bis 12. Mai entscheiden
Am Wochenende stimmten sich Merkel, Macron und die britische Premierministerin Theresa May zu dem Thema ab. Sie äußerten ihre Hoffnung auf einen Verbleib der USA in dem Abkommen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben muss Trump bis zum 12. Mai entscheiden, ob er die auf Grundlage des Vertrags ausgesetzten Strafmaßnahmen gegen den Iran wieder in Kraft setzt. Eine Entscheidung über einen Austritt der USA aus dem Abkommen hat Trump nach Angaben seines Außenministers Mike Pompeo und des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton noch nicht getroffen.

Das 2015 in Wien geschlossene Abkommen sieht vor, dass die Weltmächte im Gegenzug für deutliche Einschnitte beim iranischen Atomprogramm ihre Sanktionen schrittweise aufheben. Die über die Jahre von EU, USA und UNO verhängten Strafmaßnahmen hatten im Iran unter anderem zum Einbruch des Ölexports und des Handels geführt.

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