Wir brauchen endlich Reformen!

Zwei Jubelmeldungen der Regierung bedürfen näherer Betrachtung. Voller Stolz wurde das Ende der hohen Inflation verkündet, sie sank von 3,9% auf 2%. Verschwiegen wurde, dass der Anteil der Regierung hierfür ganze 0,0 Prozentpunkte beträgt. Das Sinken der Inflation hat statistische Ursachen und wenig mit Staatskunst zu tun. Erhobenen Hauptes verkündet der Finanzminister, das Staatsdefizit sei gesunken, leider fehlen die Zahlen der Bundesländer. Das zeigt, wie gut unser Staat als Ganzes funktioniert. Im Zeitalter der Digitalisierung agiert die Regierung im Blindflug. Kein Privatbetrieb könnte so arbeiten. Gefährlich ist auch, dass unsere staatlichen Repräsentanten die auf uns zukommenden Herausforderungen beharrlich ausblenden. Die Regierung verzettelt sich im Klein-Klein, von Reformen ist nichts zu sehen. So kommen wir nicht weiter, so wird unser Staat mit hoher Geschwindigkeit an die Wand gefahren! Was wäre zu tun? Vordringlich wäre die Erarbeitung einer Zukunftsstrategie, die sich mit den Auswirkungen neuer Entwicklungen und den aktuellen Bedrohungen beschäftigt. Davon ist nichts, absolut nichts zu sehen, die Vertreter unserer Regierung leben in den Tag hinein. Dadurch wird der Blick auf das Wesentliche verstellt. Von welchen Herausforderungen sprechen wir? Es ist die KI, die wie ein Tsunami über uns hereinbrechen und alle Bereiche unseres Daseins beeinflussen wird. Dieser Tage haben Softwareunternehmen Kursverluste erlitten. Es wird befürchtet, dass die KI den bislang für krisenfest gehaltenen Unternehmen massiv zusetzt. Die KI kann vieles besser und schneller als der Mensch erledigen. Medizinische Diagnosen werden z. B. revolutioniert, Ärzte können auf das weltweite Wissen zugreifen. Einen Vorgeschmack auf das, was auf uns zukommt, liefern auch die Banken. Viele Tätigkeiten wurden an den Kunden ausgelagert, Bank- und Börsentransaktionen erledigt man selbst. Die Folgen für den Arbeitsmarkt werden uns vor wirkliche Herausforderungen stellen. Wir haben kein Geld, wir brauchen endlich Reformen und dürfen uns nicht in Nebensächlichem verzetteln. Die Reduktion des Lateinunterrichts zugunsten neuer Technologien ist eine solche. Die Lateiner reden vom Ende der kulturellen Errungenschaften und des logischen Denkens. Sie erkennen nicht, dass Latein Vergangenheit und künstliche Intelligenz die Zukunft ist. Ein Sturm im Wasserglas, wir stehen vor wirklichen Herausforderungen. Es wäre hoch an der Zeit, dass die Regierung aus ihrer Scheinwelt heraustritt und endlich das Richtige macht. Wann werden die Förderungen, die Budgets für NGOs und Migration endlich zurückgenommen? Parallel dazu sind endlich Strukturreformen einzuleiten. Diese Versäumnisse der Regierung zeigen, wie sehr wir eine Wirtschaftspartei bräuchten – aber eine moderne. Eine, die nicht aus der versteinerten ÖVP kommt.