Wieder einmal wurde uns ein „großer Wurf“ versprochen. Dieses Mal heißt er Bürokratieabbau-Paket mit 113 Maßnahmen. Schon beim Lesen der Zahl wird einem schwindelig – bis man merkt, dass es sich eher um 113 kleine „Staubwischbewegungen“ handelt, während der eigentliche bürokratische Mammutbaum weiter ungerührt im Amtsgarten wächst. Natürlich wird wieder viel digitalisiert: Formulare, die es bisher nur in dreifacher Ausführung gab, kann man nun angeblich online ausfüllen. Vorausgesetzt, das System stürzt nicht ab, das Bundesland hat dieselbe Softwareversion – und man hat zufällig gerade den richtigen Browser installiert und das richtige Geburtsdatum eingegeben (in der korrekten astrologischen Reihenfolge). Und dann die großen Vereinfachungen: Die Pickerl-Intervalle werden ausgedehnt. Herzlichen Glückwunsch, Österreich! Damit ist das Land dem 21. Jahrhundert erneut einen beeindruckenden Millimeter nähergerückt. Fast könnte man meinen, das war’s jetzt mit dem Standortnachteil. Natürlich gibt es auch „Prüfaufträge“. Das ist die österreichische Spezialität: Reformen, die sich selbst erst einmal reformieren müssen. Ein Prüfauftrag heißt bei uns bekanntlich: „Wir prüfen, wie lange wir prüfen müssen“ – und am Ende wird festgestellt, dass man eigentlich nichts ändern kann, weil zu viele Stellen zuständig sind, die sich gegenseitig blockieren. Eh klassisch. Die wirklich großen Brocken – Lohnverrechnung, Landeskompetenzen, Doppelgleisigkeiten, echte Verwaltungsreform – wurden natürlich elegant umschifft. Vielleicht hat man Angst bekommen, dass etwas tatsächlich einfacher werden könnte. Oder schlimmer: effizient. Kurz gesagt: Das Paket liest sich, als hätte man sich tapfer durch die Dachbodenschachteln der Republik gewühlt und ein paar vergilbte Zettel weggeworfen. Nett, aber die Grundordnung bleibt dieselbe. Ich freue mich schon auf das zweite große Entbürokratisierungspaket. Vielleicht traut man sich dann sogar, einen Ordner umzuräumen. Bis dahin bleibt alles beim Alten – nur mit 113 neuen Überschriften.
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