Die ÖVP hat seit jeher kein Hehl aus ihrem Willen zu Macht und Einfluss gemacht. Nicht sehr sympathisch, aber zweifellos legitim. Mit dieser 180-Grad-Kehrtwende hat die Partei aber den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verloren. Koalitionen einzugehen erfordert immer Kompromissbereitschaft und die Bereitschaft, Abstriche von seiner eigenen Ideologie zu machen. Aber nach den (zweifellos begründeten) Absagen an die FPÖ und der öffentlich zur Schau getragenen Ablehnung gegenüber Kickl nun eine tragfähige Koalition schmieden zu wollen, ist eine Verhöhnung aller Wähler. Mit Christian Stocker einen der schärfsten Kritiker Kickls in dieser Phase an die Spitze der Partei zu stellen, trägt ebenfalls nicht zur Imagepolitur der ÖVP bei. Ginge es „nur“ um wirtschafts- und sozialpolitische Differenzen, wäre die oben genannte Kompromissbereitschaft gefragt. Aber hier biedert man sich einem „Volkskanzler“ an, der die EU im Bierzelt und sogar im Parlament verunglimpft, der sich Viktor Orbán zum Vorbild nimmt und mit Rechtspopulisten wie Le Pen, Meloni und Wilders im Gleichschritt geht. Kein Wunder, dass sich sogar altgediente ÖVP-Granden wie Franz Fischler und Alexander Schallenberg von ihrer Partei distanzieren.
Mag. Dieter Speer, AHS Lehrer, Hausmannstätten
Erschienen am Mi, 8.1.2025
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