Verantwortung

BK Nehammer erklärte in der „ZIB 2“ die Gründe, warum er nicht die Koalition aufgekündigt und Ministerin Gewessler zur Kündigung vorgeschlagen hat. Dazu ist allerdings einiges festzuhalten. Ob im Falle der Ministerin Rechtsbruch vorliegt, hat nicht die ÖVP zu entscheiden, sondern ein Gericht. Und das ist gut so, zumal eine Entlassung wegen eines behaupteten Rechtsbruches nicht rechtskonform wäre. Die Koalition wird fortgeführt, weil es hierzu ein Versprechen gibt, bis zum Ende der Legislaturperiode zu arbeiten. Das ist insofern interessant, als in anderen Fällen gebrochene Versprechen nicht zu einer Staatskrise führen und auch keinerlei Rechtfertigung erfahren. Mit steinerner Miene die staatspolitische Verantwortung ins Treffen zu führen ist bestenfalls eine inhaltslose Phrase. Ein Aufkündigen der Koalition hätte die ÖVP bei den Wahlen wahrscheinlich ins Bedeutungslose abstürzen lassen. Und das ist der eigentliche Grund für das Verharren in einer Koalition, die hoffentlich durch einen demokratischen Entscheid bei den Wahlen ein Ende finden wird. Denn völlig egal, welche Konstellationen nach der Wahl möglich sein werden, schlechter als die vergangenen Jahre kann es nicht mehr werden. Da hilft es auch nicht, sich immer wieder der großen Erfolge zu rühmen, weil diese allesamt auf Pump erzielt wurden und uns noch viel Geld kosten werden. Und dieses inhaltslose Vorwahlgeplänkel der handelnden Parteisoldaten weckt die Sehnsucht nach dem Schweizer Modell. Es wäre endlich Qualität gefragt – und nicht Partei.