Das freie Wort

Immer dieser Orbán!

Dieser Kerl macht wirklich nur Ärger. Aufgrund der Tatsache, dass ihm die Wähler schon mehrmals die absolute Mehrheit zukommen ließen (der Beweis, dass die Ungarn mit ihm zufrieden sind), kann er fast nach Belieben regieren – und Brüssel ärgern, weil er nicht bedingungslos nach der Brüsseler Pfeife tanzt. Mangelnde Rechtsstaatlichkeit wird ihm vorgeworfen. Medienzensur und Korruption ebenfalls. Die EU-Kommission verhängte schon Vertragsverletzungsverfahren, und EU-Fördergelder wurden gesperrt. Und letztens wurde eine 200-Millionen-Euro-Strafe über Ungarn verhängt, weil Migranten nicht in Ungarn bleiben wollen bzw. weil die ungarische Regierung angeblich dafür sorgt, dass diese keine Asylanträge stellen. Und zusätzlich muss Ungarn jeden Tag eine Million Euro zahlen, wenn dieser Zustand nicht anders wird. Aber im Vertrauen gesagt: Diese Strafe ist für die Ungarn billiger, als Jahr für Jahr Zehntausende Asylwerber aufzunehmen. Und dann erlaubt sich Orbán auch noch, EU-Waffenlieferungen und EU-Gelder für die Ukraine zu boykottieren. Ein unverschämter Kerl ist das. Und jetzt hat Orbán am 1. Juli auch noch den EU-Ratsvorsitz übernommen. Dabei wollten einige EU-Länder, dass Ungarn vom Ratsvorsitz suspendiert wird. Das war aber nicht durchsetzbar. Und was macht Orbán gleich nach Antritt der EU-Ratspräsidentschaft? Er reist nach Kiew zu Zelenskij und fordert von ihm eine baldige Waffenruhe. Dieses Ansinnen wurde von Zelenskij abgelehnt. Und kaum aus der Ukraine zurück, reist Orbán nach Moskau, trifft sich mit Putin. Weil man, um Frieden zu erreichen, mit beiden Parteien reden muss. Das passt aber denen in Brüssel gar nicht. Wo kämen wir denn da hin, wenn jeder Frieden stiften will? Deshalb vermeldete der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel: „Die rotierende EU-Präsidentschaft hat kein Mandat, im Namen der EU mit Russland zu verhandeln. Der Europäische Rat ist sich einig: Russland ist der Aggressor, die Ukraine ist das Opfer.“ Wie gesagt; dieser Orbán macht nur Ärger.

Josef Höller, per E-Mail

Erschienen am So, 7.7.2024

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