Was für ein Land

In Israel – dem Land, das man nicht kritisieren darf – ist seit Monaten der Teufel los. Eine rechtsextreme Regierungspartei gießt permanent Öl ins Feuer, was den Umgang mit den dadurch ebenfalls extrem gewordenen Palästinensern betrifft. Seit Monaten gibt es Massendemonstrationen gegen die Regierung, die aber in keiner Weise nachgibt. Die Massendemos waren und sind nicht nur gegen die rechtsextreme und religiös ultraorthodoxe Regierung gerichtet. Sie richten sich auch gegen deren Bestrebungen, der Justiz, dem Höchstgericht, die Unabhängigkeit zu nehmen und zum Werkzeug der Regierung zu machen. Das Gesetz dazu wurde jetzt mit knapper Mehrheit beschlossen, was wiederum Massendemos zur Folge hatte. Mit der Entmachtung des Höchstgerichts will sich wahrscheinlich auch der Premier persönlich absichern, da er ja seit Jahren im Visier der Justiz ist. Würde die Regierung eines EU-Staates so vorgehen, Polen beispielsweise oder Ungarn oder auch Österreich, sie würde behandelt werden wie ein Paria, würde möglicherweise sanktioniert werden, hätte ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren am Hals, EU-Gelder würden gesperrt werden, und die Politiker würden unzählige unheilschwangere Reden halten und düstere Warnungen ausstoßen. Israel hingegen wird weiterhin jede Unterstützung zugesagt.