Dringender Reformbedarf

Wir bemerken es alle nahezu tagtäglich. Raser ignorieren immer öfter polizeiliche Anhalteversuche und liefern sich gefährliche Wettrennen, junge Männer rotten sich immer öfter zusammen, um in unseren Städten gewalttätig zu randalieren und jährlich hunderttausend Menschen überqueren aus sicheren Staaten kommend einfach mir nichts, dir nichts illegal unsere Staatsgrenzen. Ihnen allen fehlt das Unrechtsbewusstsein, und sie alle befinden sich in dem irrigen Glauben, dass der österreichische Staat dazu da ist, grundsätzlich nicht oder kaum respektiert zu werden und nur drei Aufgaben besitzt – nämlich jene, jedermann, der danach verlangt, zu alimentieren, unbegrenzt zu umsorgen und möglichst nicht ernst zu strafen. Ein wesentlicher Grund für diese Schieflage ist, dass österreichische Gesetze einst für die einheimische Bevölkerung geschaffen wurden und das wesentlich höhere Gewalt- und Kriminalitätspotenzial (Polizeipräsident Mahrer spricht bei Katia Wagner ja von über 50 Prozent an von Ausländern begangenen Straftaten) der erst kürzlich ins Land eingewanderten Personen aus Westasien und Afrika nicht mehr abdecken bzw. viel zu milde sind. Wenn der Staat möchte, dass er von wirklich allen Bevölkerungsschichten respektiert wird, muss er sich dementsprechenden Respekt verschaffen und kann nicht davon ausgehen, dass dies automatisch passiert. Eine dringende Nachschärfung vieler nicht mehr vom Strafausmaß her ausreichender gesetzlicher Bestimmungen samt deren wesentlich rigoroser definierten Anwendung bei Urteilen ist daher notwendig, um den derzeit bedenklich schlingernden Kurs des Staatsschiffes zu stabilisieren und dadurch den Eindruck zu vermitteln, dass unser Land eben keine Spielwiese für diverse kriminelle Handlungen ohne wirkliche Konsequenzen darstellt. Denn auch ein moderner Rechtsstaat darf und muss sich anlassbedingt jederzeit auch wehren können.