Als gewöhnlicher Staatsbürger ist man auf die Gutmütigkeit unserer Politiker angewiesen, man denke nur an die Almosen für die Pensionisten. Vor Wahlen erfährt man gelegentlich etwas von diesen Politikern, wenn sie nämlich auf diversen Wahlveranstaltungen „Gesichtswäsche“ betreiben – wenn sie sich also beim Wähler blicken lassen! Das war es dann auch schon wieder für vier bis fünf Jahre! Nach der Wahl pfeift sich keiner dieser Typen was um die Wahlversprechen, diese sind längst vergessen, denn ab dann zählt nämlich nur noch die Parteiräson und im Parlament der Klubzwang! Unsere Probleme gibt es ab diesem Zeitpunkt gar nicht, die bilden wir uns nur ein! Kritik ist unerwünscht, das ist nur etwas für Populisten. Politische Ämter sollten daher ein Ablaufdatum haben, denn unsere Politiker haben für alle ihre Taten und natürlich auch Untaten aalglatte Ausreden, und sie glauben auch noch, dass die Wähler bis zur nächsten Wahl sowieso alles vergessen werden. Die Wähler bleiben also möglichst uninformiert oder werden durch ORF-Beschwichtigungssendungen „manipuliert“. Nach der Wahl dürfen wir wieder nur zahlen, brav die Hände falten und den Mund halten! Genau das sollten wir uns aber nicht länger gefallen lassen! Ich gehöre schon zur älteren Generation und habe daher schon allzu oft derartige Versprechungen von Politikern gehört, um diesen Leuten auch nur noch ein Wort zu glauben. Zum Beispiel ist in den Parteiprogrammen nichts enthalten über die Masseneinwanderung von kulturfremden Menschen mit all ihren negativen Folgen, über die katastrophalen Zustände in Wiens Schulen, über die Geldvernichtung und Umverteilung im gigantischen Ausmaß und vieles mehr. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Auch die direkte Demokratie kommt in keinem Parteiprogramm vor! Man fragt sich zu Recht: Macht die repräsentative Demokratie eine direkte Demokratie überflüssig? Wir haben zwar eine solche repräsentative Demokratie, damit nicht jede kleine Gesetzesänderung vom Volk direkt abgesegnet werden muss, aber bei vielen Themen, die den Menschen in unserem Land schön langsam Kopfschmerzen bereiten, und bei Streitthemen, bei denen ganz offensichtlich nichts weitergeht, wäre eine Volksabstimmung nicht nur demokratisch, sondern sehr wohl sinnvoll und durch die Einsparung teurer Experten sogar kostensparend, denn Volksbegehren und Volksbefragungen sind nicht bindend und daher für die Katz!
Mag. Anton Bürger, per E-Mail
Erschienen am Mi, 25.5.2022
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