Die Unschuldsvermutung

Kurz platziert eine Marionette aus seinem engsten Kreis als Bundeskanzler und begibt sich selbst in die bequeme Immunität des Parlaments in der Schlüsselfunktion als Klubobmann. Er begründet diesen Pseudorückzug damit, dass ja die „Unschuldsvermutung“ gelte. Was er hier macht, ist, dass er die rechtliche und die politische Verantwortung nicht mehr trennt. Wenn man diese beiden Verantwortungen auf die rechtliche beschränkt, dann könnte heute auch noch Grasser Minister sein, der ja bis zum heutigen Tage noch nicht rechtskräftig verurteilt ist. Dass es eine politische und moralische Verantwortung gibt, dass ganz klar ersichtlich ist, mit welchen unlauteren Mitteln – und dabei ist es doch vollkommen egal, ob diese strafrechtlich relevant sind oder nicht – Kurz und sein engster Kreis die Macht übernommen haben und unter anderem das System der Inserate für genehme Berichterstattung durch das Medium „Österreich“ ausgenützt haben, das ist das eigentlich Entscheidende für die Bewertung. Und hier kann es eigentlich nur eines geben: Kurz müsste sich, wenn er auch nur einen letzten Funken Anstand in seinem machiavellischen Körper besitzt, aus der Politik zurückziehen. Aber nein, er besitzt diesen Anstand nicht. Er spinnt die Geschichte der Unschuldsvermutung und genießt ab sofort Immunität, was Ermittlungen gegen ihn massiv erschweren wird. Dies kann er nur machen, weil die Maßstäbe in der Politik tiefer sinken, weil die ÖVP sich ihm in den Rachen geschmissen hat, keine Alternative mehr außer Kurz kennt und somit von ihm abhängig ist und die Grünen brav mitspielen und ihn gewähren lassen. Ich wundere mich nicht mehr, warum viele Menschen ob dieser Verlotterung der politischen Sitten immer stärker von der Politik und ihren Akteuren angewidert sind. Wenn die politische und moralische Verantwortung, der Konsens, dass es auch andere Grenzen als das Strafrecht gibt, immer stärker ausgehöhlt werden, dann haben wir bald nur noch Unschuldsvermutungen in den politischen Ämtern sitzen.