Demokratie bewahren

Es ist für Demokratien gefährlich, wenn Gesetze und Vereinbarungen immer öfter in Frage gestellt werden. Bestehendes Recht wird eigenmächtig für obsolet erklärt und Erkenntnisse der Höchstgerichte weder beachtet noch deren Urteile umgesetzt. Besondere Beispiele sind Polen und Ungarn, beide Länder setzen weder die Erkenntnisse des Europäischen Gerichtshofes noch den Wertekatalog der Europäischen Union um. Die Regierungen in beiden Ländern drehen an der Eskalationsspirale und steuern ganz bewusst auf einen ernsthaften Konflikt mit der Europäischen Union zu. In diesen Ländern wird die Demokratie systematisch ausgehöhlt und die Rechte der Bürger eingeschränkt. Doch auch bei uns sprach ein Innenminister davon, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht umgekehrt. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss zeigte, dass Gesetze und Rechtsvorschriften höchst kreativ interpretiert und auch so angewendet werden. In der Corona-Pandemie stellten Höchstgerichte so manche erlassenen Verordnungen als Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte fest. Diese Beispiele zeigen, dass gesetzliche Regelwerke immer weniger als Demokratische Spielregeln verstanden und akzeptiert werden. Auch dass ein nicht geringer Teil der Gesellschaft gerne einen starken Mann an der Spitze des Staates sehen würde, macht nachdenklich. Es ist eine Entwicklung, die zur Gefahr für Demokratie und Bürgerrechte wird. Meist sind es starke Männer, die geschickt Politikverdrossenheit nutzen, kritische Medien und Opposition einschränken und die Menschen auf den falschen Weg führen. Die Geschichte zeigt, wie harmlos und unbeachtet sich die größten Diktatoren an die Macht brachten und Staaten in den Untergang führten. Es ist eine gefährliche Zeit, Demokratien sind gefährdet. Es ist Zeit, für Demokratie, bestehende Gesetze sowie die Freiheit der Bürger mit voller Kraft einzutreten.