Neues aus dem Parlament

Der ORF berichtet live und sehr ausführlich über die Nationalrats-Sitzungen. Und das ist gut so. Die Bevölkerung kann sich somit ein Bild über ihre „Volksvertreter“ und auch über Regierungsmitglieder machen. Das Urteil fällt dabei nicht sehr schmeichelhaft aus. Alle Fraktionen sollten ihre Mandatare auffordern, an den richtigen Schrauben bezüglich Gesprächskultur, Wortwahl, Mimik und Gestik, zu drehen. Kickl agiert nur mit Schaum vor dem Mund. Teile der SPÖ sind leider nur noch eine Karikatur von einst glänzenden und ruhmreichen Parlamentariern. Sobotka sollte sich endlich der Wichtigkeit seiner Funktion bewusst werden und nicht auf seinem erhöhten Präsidentensitz lümmeln, so als würde er sich in einem Moskauer Cafe mit einem dubiosen Manager treffen. Die Regierungsmitglieder verhöhnen das Hohe Haus sehr oft durch Unaufmerksamkeit, Ablenkung durchs Handy, unvollständige Fragebeantwortung und Missachtung parlamentarischer Spielregeln. Anträge der Opposition werden ohne ausreichende Begründungen vom Tisch gefegt. Begutachtungsfristen und Behandlungen in den zuständigen Ausschüssen werden auf ein gesetzlich unbedingt notwendiges Maß reduziert. Fragestunden werden von den schwarzen/türkisen Abgeordneten zu Lobeshymnen auf den Bundeskanzler oder die jeweiligen Minister missbraucht. Die Fragen bei diesen Fragestunden werden wahrscheinlich von den Beantwortern vorgegeben. Wortmeldungen der Regierungs-Mandatare enden meistens in Huldigungen für Kurz & Co. Es wäre nicht verwunderlich, wenn diese Damen und Herren ihre Dankbarkeit mit Kniefall und der Darbietung von Liebesgaben und Devotionalien untertänigst kundtun. Und die Grünen? Für diese gilt eins zu eins das vorher Gesagte: Denn auch sie sind auf Gedeih und Verderb dem Wohlwollen und der Großzügigkeit des Bundeskanzlers ausgeliefert!