Diffamierungsstrategie

Im Gegensatz zum Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) maße ich es mir nicht an, eine ganze Partei als rechts- oder auch linksextrem zu denunzieren – nur ein Flügel oder bestimmte Personen(-gruppen) können es sein, egal, welcher Couleur. Die gezielte Attacke auf die FPÖ resultiert möglicherweise auch aus der berechtigten Angst, bei der kommenden Nationalratswahl auf Platz 3 zu rutschen. Ich würde mir wünschen, dass, wie der deutsche Altbundespräsident Joachim Gauck vor einigen Wochen forderte, auch im politisch rechten Spektrum zwischen demokratisch-legitimierten Aussagen und rechtsextremen Hassbotschaften differenziert wird. Die Sozialdemokraten sollten, wollen sie wählbar bleiben, genau diese Diffamierungsstrategie aufgeben und sich wieder einem sachlichen Diskurs (statt primitiver Pauschalurteile) mit ideologischen Gegnern hingeben. In letzter Konsequenz führt das auch dazu, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder gestärkt wird.