Das freie Wort

Schier grenzenlos

Grenzenlos scheint die Regulierungs- und Verordnungswut der EU-Politik zu sein. Anstatt Bürokratie und unnötige Belastungen für Handel, Gewerbe und Industrie abzubauen, quälen die Brüsseler Einfaltspinsel permanent mit Verordnungen, die außer Verärgerung bei den Betroffenen und ihrem eigenen Selbsterhaltungstrieb niemandem dienen. Als hätten insbesondere Klein- und Mittelbetriebe sowie Freiberufler nicht ohnehin schon genügend Hürden und Belastungen zu überwinden, beglücken uns die Hundertschaften der bekannten „Brüsseler Bürokratie“ mit lästigen, kostspieligen und teils wahnwitzigen Verordnungen. Leider bewegt man sich im Gegensatz dazu in Bereichen, die wesentlich bedeutsamer für Land und Leute wären, auf der Kriechspur oder gleich gar nicht. Und so werden Verträge, welche einst zur Errichtung und Fortführung einer stabilen, sinnvollen und lebenswerten EU (Maastricht, Lissabon etc.) längst umgangen oder missachtet, und man sucht das Heil in einer grenzenlosen Schuldenunion, was nichts anderes mehr sein kann als ein Verschleppen des EU-Niedergangs bzw. die künstliche Lebenserhaltung einiger hoch verschuldeter süd-, südost- und südwesteuropäischer Länder, deren Schulden nicht mehr zu tilgen sind. Dies stellt eine riesige Gefahr für den Euro dar, und so schüttet die EZB grenzenlos weiter wertloses Geld aus, um den drohenden Kollaps zu verzögern. In gleicher Weise ignoriert man weiterhin die ungeschützten Grenzen der EU und nimmt hilflos zur Kenntnis, dass die Flüchtlingsrouten wieder belebter werden und die Zahl der ankommenden Migranten wieder steigt. Brüssel aber träumt weiter den Traum vom grenzenlosen Europa. Leider beweist uns die EU-Politik nur allzu oft, dass es auch mit ihrer Friedenspolitik nicht sehr weit her ist, und anstatt zu vermitteln, verhängt man lieber Sanktionen, insbesondere wenn es darum geht, den Interessen und „Anordnungen“ des Weltpolizisten USA Folge zu leisten. Auch die Globalisierung mit all ihren ausufernden negativen Auswirkungen ist nach wie vor ein wichtiges Anliegen unserer EU-Granden. So bleibt zu hoffen, dass die EU-Spitze möglichst bald eine Erneuerung erfährt und wieder in die Lage kommt, eine selbstbewusste, zukunftsorientierte, auf das Wohl der Menschen bedachte Politik zu betreiben. Derzeit passiert genau das Gegenteil – weil diese EU-Spitze und ihre überbezahlten Handlanger nur grenzenlos im Erfinden von Schnapsideen und beim Geldausgeben sind, jedoch in ihren Fähigkeiten sehr rasch an ihre Grenzen stoßen. Dafür gibt es zum Leidwesen Europas zu viele Beispiele.

Franz Zwickl, Muthmannsdorf

Erschienen am Do, 2.8.2018

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