Eines muss man vorausschicken: Dublin, Schengen und auch Maastricht sind gescheitert, das lässt sich nicht mehr schönreden oder gar leugnen. Das heißt, die Jahre des Schönredens und der Durchhalteparolen sind vorbei! Österreichs EU-Präsidentschaft stellte daher „Europa, das schützt“ in den Mittelpunkt: Schwerpunkte sind die Sicherheit und der Schutz der EU-Außengrenzen im Zusammenhang mit Migration, die Zukunft des Westbalkans, Ausbau der Digitalisierung und Förderungen von Innovationen sowie der mehrjährige EU-Finanzrahmen. Ohne Reform des EU-Asylsystems ist der von Österreich forcierte Außengrenzschutz aber nicht erreichbar, denn ohne vernünftige Dublin-Reform kann man auch Schengen nicht mehr retten. Anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs sind der EU-Kommissionspräsident und seine komplette Mannschaft zu Besuch nach Wien gekommen. Nach einer kurzen Sitzung der gesamten EU-Kommission mit Mitgliedern der Bundesregierung und einem Arbeitsgespräch zwischen Jean-Claude Juncker und Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigten sich beide zuversichtlich, dass während des österreichischen Ratsvorsitzes nichts schiefgehen werde. Gemeinsame Lösungen werden aber immer schwieriger, weil beispielsweise Deutschland mit Maßnahmen gegen Asylwerber, die bereits in anderen Ländern der Europäischen Union registriert wurden, seinen eigenen Weg einschlägt. Nach Schließung der Balkanroute, dem ungarischen Zaunbau, nationalen Grenzkontrollen von fünf EU-Ländern (auch Österreich!) und zuletzt der verweigerten Einfahrt für Flüchtlingsboote in italienischen Häfen wird eine gemeinsame Lösung immer schwieriger. Denn was dem einen hilft, führt automatisch zu stärkeren Belastungen für andere. Nach dem Treffen des EU-Kommissionschefs mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen meinte dieser, dass „unsere einzige Option die Kooperation und Multilateralismus“ sein könne. „Das ist genau das, wofür die Europäische Union steht, da sie selbst ein europäisches Friedensprojekt ist, errichtet auf genau diesem Prinzip.“ Herr Bundespräsident, die Europäische Union ist schon lange kein Friedensprojekt mehr!