Wie auf Schienen

Vor etwa vier Wochen machte die gesamte österreichische Regierung einen Betriebsausflug nach Brüssel; zu einem informellen Ministerrat. Anlass dazu war die damals bevorstehende Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft. Jetzt erfolgte der Gegenbesuch der „Brüsseler Spitzen“ in Wien; Juncker und seine komplette Truppe sind hier aufmarschiert, um ihren traditionellen Besuch zu absolvieren. Wie schon beim Besuch in Brüssel wurde auch in Wien die österreichische Regierung überschwänglich gelobt wegen ihrer pro-europäischen Einstellung. Aufmerksamen und kritischen Österreichern sollte das eigentlich zu denken geben. Juncker versprühte jedenfalls Optimismus pur, streute der Regierung Rosen und zeigte sich davon überzeugt, dass während der Ratspräsidentschaft der Österreicher, trotz aller Turbulenzen innerhalb der EU, „nichts schiefgehen“ werde. „Die österreichische Regierung wird das gut machen. Wir schwimmen in dieselbe Richtung“, betonte Juncker. Ja, es wird sich nicht viel ändern; das EU-Programm wird unbeirrt durchgezogen. Da gibt es kein Ausweichen, auch nicht bei Fragen der Politik. Es läuft wie auf Schienen. Es hat nur mehr EU-freundliche Regierungen zu geben. Auch wenn der oberflächliche Eindruck ein anderer ist; der Eindruck täuscht. Ein typisches Beispiel ist die österreichische Regierung. Der FPÖ wird ja immer wieder der Vorwurf gemacht, eine EU-kritische oder gar EU-feindliche Partei zu sein, und trotz deren Regierungsbeteiligung gibt es von Juncker Lob in den höchsten Tönen für diese Regierung. Allerdings hatte Juncker vor ein paar Tagen eine Bitte an Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache. Er ersuchte ihn, aus der antieuropäischen und rechtspopulistischen Fraktion mit Le Pen und Geert Wilders auszutreten. Der brave Teil einer EU-freundlichen Regierung und zugleich Mitglied einer „bösen“ Fraktion zu sein, das geht ja gar nicht.