IV-Chef Swarovski:

“Politik für Wirtschaftsstandort zum Wohle aller”

Tirols IV-Präsident Christoph Swarovski.

(Bild: IV Tirol)

Die Tiroler Industrie ist mit einem Produktionswert von mehr als 10 Milliarden Euro und mehr als 41.000 Beschäftigten der größte Wirtschaftssektor des Landes. Die Industriellenvereinigung sei, so Präsident Dr. Christoph Swarovski beim traditionellen Neujahrsempfang, weit mehr als ein Vertreter der Interessen eines Wirtschaftssektors. Swarovski: Unsere Aufgabe besteht darin, dazu beizutragen, dass sich die Unternehmen hier in Tirol entfalten können, damit Arbeitsplätze schaffen und zu Wohlstand, Gesundheit und Freiheit der Menschen beitragen. Das ist unser Ziel. Deshalb gibt es die IV-Tirol."

Österreich habe in manchen Bereichen den Anschluss an die Spitze Europas verloren. Die IV-Tirol habe immer wieder die Möglichkeit genutzt, auf Landes- und Bundesebene ihre Positionen und Anliegen einzubringen. Die wichtigsten Anliegen seien jetzt im Koalitionsabkommen von ÖVP und FPÖ enthalten. Die geplante Arbeitszeitflexibilisierung sei ganz entscheidend, damit die Arbeit dann erledigt werden könne, wenn die Aufträge da sind, sie müsse aber fair umgesetzt werden. Swarovski: "Die Neuregelung darf und soll nicht dazu führen, dass jemanden etwas weggenommen wird." Entbürokratisierung helfe allen nicht zuletzt der Verwaltung, die selbst auch unter einer zu hohen Regelungsdichte leide. Der Staat solle nur das regeln, was wirklich notwendig ist.

Politik für den Wirtschaftsstandort

Die geplante Steuerentlastung für die Menschen, die Entlastung nicht entnommener Gewinne - unabhängig von Rechtsform und Größe - stärke die Wirtschaft und schaffe Arbeitsplätze. Darüber hinaus fordert die IV-Tirol weiterhin die Steuerentlastung für jene Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen oder erhalten. Mit Nachdruck bekämpft werden müsse Gold-Plating, also die Übererfüllung von EU-Vorgaben. Swarovski: "Was wir berechtigt fordern ist, ein Standortcheck für die Entscheidungen der Politik. Politische Entscheidungen müssen auf der Grundlage von Wissen und nicht von Glauben fallen." Die im Sozialbereich geplanten Maßnahmen seien ausdrücklich zu begrüßen, wenn sie darauf abzielen, Menschen die Hilfe brauchen, nicht hängen zu lassen und gleichzeitig die Anreize erhöhen, eine Arbeit anzunehmen.

Migration besser steuern

Auch sei es richtig, Migration besser zu steuern. Wenn es um die Aufnahme von in Not geratenen oder bedrohten Menschen gehe, sei Hilfeleistung eine Selbstverständlichkeit. Auch die Zuwanderung dringend benötigter Fachkräfte sei zu unterstützen. Wer aber nur komme, um von einem hoch entwickelten Sozialsystem zu profitieren, dem dürfe dieser eigennützige Plan nicht leichtgemacht werden. "In der Migrationsfrage gilt es mit Courage zu dem zu stehen, was richtig ist und zu berücksichtigen was unserem Volk zumutbar ist."

Die Bundesregierung arbeiten lassen

Industriepräsident Swarovski wandte sich entschieden gegen jene, die schon jetzt die Regierung im Inland und im Ausland mit dem Vorwurf des Rechtsruckes kritisieren. Jeder Mitgliedstaat - auch Österreich - könne sich unabhängig von seiner Größe von den anderen Staaten einen respektvollen Umgang und die Anerkennung des Wählerwillens erwarten. Sanktionen nicht auszuschließen und sie damit implizit anzukündigen, sei befremdlich!Swarovski: "Wir sind eine hochentwickelte und gefestigte Demokratie, über viele Jahre ein stabiles und verlässliches Mitglied der EU und seit der ersten Stunde Nettozahler und damit eine tragende Säule dieser Union. Mit den Erfolgen der Vergangenheit, mit den Leistungen der Gegenwart, mit den Erwartungen für die Zukunft und nicht zuletzt mit unserem überaus solidarischen Verhalten anderen Staaten und Menschen gegenüber haben wir jedes Recht in der Welt selbstbewusst aufzutreten."

Industrie muss sich auch in der Landespolitik widerspiegeln

Die IV-Tirol wünscht sich in der zukünftigen Landesregierung die Zusammenarbeit jener politischen Kräfte, die wirtschaftsfreundlich sind, die ermöglichen und nicht blockieren, und die entschlossen die notwendigen Veränderungen gestalten. Auch im Land Tirol soll es, wie bereits auf Bundesebene geplant, ein Standortentwicklungsgesetz mit dem Bekenntnis zu Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit geben. Die IV-Tirol erwartet sich auch, dass das Land Tirol die Umsetzung der Standortstrategie weiter mit Nachdruck unterstütze. Dazu gehöre besonders auch die Umsetzung der von der IV-Tirol gemeinsam mit allen Beteiligten erarbeiteten Digitalisierungsstrategie.

Klares Bekenntnis zu Bildung, Wissenschaft und Forschung

Unterstützung benötige die Industrie bei der wichtigsten Zukunftsfrage, wo nämlich künftig die qualifizierten Fachkräfte herkommen sollen. Im Regierungsprogramm des Bundes gebe es dazu gute Ansätze. Auf Landesebene bedürfe es dazu noch mehr gemeinsamer Anstrengungen. Große Defizite gebe es bei den Grundkompetenzen der Schulabgänger. Swarovski: "Solange diese Schwächen nicht beseitigt sind, macht es wenig Sinn am Schulsystem selbst zu experimentieren. Legen wir den Fokus auf das Vermitteln der Grundkompetenzen." Das Land Tirol unterstütze Wissenschaft und Forschung sehr umfassend und das sei sehr wichtig für den Wirtschaftsstandort. Es sei aber auch wichtig, dass sich die Wirtschaft stärker engagiere. Die IV werde daher die Zusammenarbeit mit den Universitäten und Bildungseinrichtungen auch in Zukunft sehr ernst nehmen und
weiter intensivieren.

Europa muss mehr auf die eigenen Interessen schauen

Der Industriepräsident erinnert daran, dass die Exporte aus der EU nach Russland 40% unter dem Vorsanktionsniveau liegen, was der EU 18 Mrd. Euro Wirtschaftsleistung und 400.000 Arbeitsplätze koste. Swarovski dazu: "Die Sanktionen schaden wirtschaftlich beiden Seiten und bewirken politisch bestenfalls wenig. Sie sollten besser heute als morgen beendet werden." Insgesamt müsse Europa mehr auf die eigenen Interessen schauen. Den Fokus auf die eigenen Interessen zu richten sei übrigens ein tragender Grundsatz des Gesellschaftsrechts. Nur wer die eigenen Interessen vertrete, könne in einer Verhandlung unter Gleichgestellten einen guten Kompromiss erlangen.