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02.12.2015 07:11

Sozialkosten für Gemeinden steigen dramatisch

"Die Sozialkosten ufern aus, das wird bald nicht mehr zu stemmen sein!" Dieser Hilferuf kommt derzeit aus zahlreichen Gemeindeämtern der Steiermark. Besonders angespannt ist die Lage im Bezirk Leibnitz: Hier gibt es die Befürchtung, dass die Gemeinden – wegen der Situation in Spielfeld – bestimmte Flüchtlingskosten umgehängt bekommen.

Konkret geht es um minderjährige Flüchtlinge, die ohne ihre Eltern über Spielfeld nach Österreich einreisen und dann in Einrichtungen der Kinder- und Jugendwohlfahrt untergebracht werden. Der Sozialhilfeverband Leibnitz - er besteht aus allen Gemeinden des Bezirks - befürchtet, die Kosten dafür übernehmen zu müssen, egal, in welchem Bezirk die Kinder schlussendlich leben! "Eine klare Information gibt es hier leider noch nicht", sagt Wolfgang Klemencic von der Bezirkshauptmannschaft. Auch könne man noch nicht abschätzen, um welchen Betrag es sich handeln würde.

Folge dieser Unsicherheit: Bei der Sitzung des Sozialhilfeverbands am Montag gab es keine Mehrheit für das Budget 2016. "Vielleicht ist die Sache im Frühjahr klarer", hofft Klemencic.

Einnahmen stagnieren, Ausgaben steigen stark
Doch abgesehen vom Sonderfall Spielfeld teilen die Leibnitzer mit den anderen steirischen Gemeinden die gleichen großen Herausforderungen: Während die Einnahmen tendenziell sinken (unter anderem aufgrund der Steuerreform und Verzögerungen bei den Spielautomaten-Lizenzen), nehmen die Ausgaben im Sozialbereich (Pflege, Behinderten-, Sozial- sowie Kinder- und Jugendhilfe) dramatisch zu.

"Bei uns steigen die Kosten von 2,5 auf 2,7 Millionen Euro", berichtet zum Beispiel der Voitsberger Bürgermeister Ernst Meixner. In Wagna sollen die Mehrkosten laut Ortschef Peter Stradner bei 120.000 Euro liegen. Selbst im relativen kleinen Söding-St. Johann sind es 105.000 Euro!

Mindestsicherung als großes Fragezeichen
Und das könnte laut Gemeindebund-Präsident Erwin Dirnberger noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Zu erwarten ist, dass viele Flüchtlinge einen positiven Asylbescheid erhalten; sie haben dann Anspruch auf die Mindestsicherung. Das würde die Kommunen abermals finanziell belasten.

Daten & Fakten:

  • Jeder Bezirk hat einen Sozialhilfeverband. Mitglieder sind die jeweiligen Gemeinden. Die wichtigsten Aufgaben sind die Sozialhilfe, die Pflege, die Behinderten- sowie die Kinder- und Jugendhilfe. Land Steiermark und Gemeinden teilen sich dafür die Kosten im Verhältnis 60:40. Zum Teil betreiben die Verbände auch eigene Pflege- und Pensionistenheime, etwa in Bruck-Mürzzuschlag.
  • Die Sozialkosten sind in den vergangenen Jahre stark gestiegen. Im Bezirk Leibnitz haben sie sich etwa seit 2008 verdoppelt (von 30 auf mehr als 60 Millionen Euro)! Nachdem sich die Kurve zuletzt etwas abflachte, zeigt sie 2016 wieder stark nach oben. Ein Beispiel: Im Bezirk Voitsberg müssen die Kommunen laut Gemeindebund-Präsident Erwin Dirnberger im Schnitt um zehn Prozent mehr zahlen.
  • Dramatisch ist der Anstieg der Mindestsicherungskosten in Graz: von 24,9 Millionen (2012) auf 49 Millionen Euro (2015).

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