Di, 21. August 2018

Sonderlandtag

13.11.2015 15:56

FPÖ "bombardierte" Regierer

25 Fragen an den Landeshauptmann, 23 an den Wirtschaftslandesrat und noch einmal 70 an die Sozialreferentin: Beim von ihnen beantragten Sonderlandtag nahmen die Freiheitlichen die steirischen Regierer regelrecht in die Mangel.

Mit gleich drei  "Dringlichen" zur Asylproblematik mussten sich Hermann Schützenhöfer, Christian Buchmann und Doris Kampus herumschlagen. FP-Chef Mario Kunasek ortete  ein "Chaos", das "Aussetzen  der Rechtsstaatlichkeit", gar "anarchische Zustände" an der steirischen Grenze: Man sei an den Kapazitätsgrenzen angelangt, das Boot sei in vielen Bereichen  "bereits  voll". Für den Freiheitlichen zeigt die  Uhr daher   "5 nach 12": "Wo bleibt da der Landeshauptmann?"

Er sei ja eigentlich gar nicht zu übersehen, konterte Hermann Schützenhöfer schlagfertig, um dann in einen ernsteren Tonfall zu verfallen: In Zeiten wie diesen sei Haltung gefragt, die sich nicht von populistischen Forderungen verbiegen lasse. Man müsse den Menschen jetzt Sicherheit geben anstatt sie weiter zu verunsichern, so die Position des Landesersten, der  aber bekräftigte, dass der Staat seine Grenzen schützen müsse.

Watschn für Bundesregierung

Für die Bundesregierung setzte es gleichzeitig eine schallende Steirer-Watsch’n: "Mit ihrem Streit um bauliche Maßnahmen hat sie zuletzt ein jämmerliches Bild abgegeben. So etwas ist unerträglich, denn es sind Schicksalstage für unser Land!" Ins Reich der Fantasie verwies der VP-Politiker viele Gerüchte zur  Flüchtlingssituation: Er wolle nichts verharmlosen und es könne jederzeit etwas passieren, doch im Großen und Ganzen habe es keine Verstöße gegen das Sicherheitspolizeigesetz gegeben. Ähnlich argumentierte der Wirtschaftslandesrat, von dem die Freiheitlichen wissen wollten, ob es  zu Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Südsteiermark komme: Es seien zwar Beeinträchtigungen zu beobachten, "bis dato hat sich aber  kein  Unternehmen konkret an mich gewandt." Ob es in Zukunft  Einbußen geben werde, sei aus derzeitiger Sicht nicht zu beantworten, meinte  Buchmann.

Mit allerhand Zahlenmaterial wartete dann  die Sozialreferentin auf.  Demnach sind   8689 Menschen in der Grundversorgung untergebracht, außerdem könnten  bis  zum Jahresende  noch 4887 weitere  Plätze in Asylunterkünften benötigt werden, rechnete  Kampus vor.

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