Millionen-Schaden

Panik-Verkäufe und Katastrophenfonds im Fokus

Baustellenkontrolle der Finanzpolizei (Symbolfoto)

(Bild: BMF/citronenrot)

Die Ermittlungen der Korruptions-Staatsanwaltschaft zum Salzburger Spekulationsskandal 2012 schreiten weiter voran. In einem Vorhabensbericht zeigen sich mögliche Ungereimtheiten bei Zahlungen aus dem Katastrophenfonds.

In der juristischen Aufarbeitung des Finanzskandals ist die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien mit Teilbereichen fertig geworden und hat zwei Vorhabensberichte an die Oberstaatsanwaltschaft Wien geschickt, die nun mit dem Justiz-Ministerium entscheiden muss, ob es zu Anklagen kommt. Im ersten Bericht geht es um den "Firesale“ oder auch als Panikverkauf titulierte Glattstellung eines 250 Geschäfte starken Portfolios mit riskanten Spekulationsgeschäften. Drei Personen werden im Bericht geführt, es geht um den Vorwurf der Untreue. Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Rückblick: Nachdem die Affäre zunächst im Sommer 2012 nur intern in der Finanzabteilung ins Rollen gekommen war, wurden der Ex-Finanzbeamtin Monika Rathgeber die Vollmachten und Zugänge entzogen. Der von der Deutschen Bank geholte Harald Kutschera entdeckte 250 Geschäfte, die dem Risikomanagement der Deutschen Bank nicht gemeldet wurden. Darunter befanden sich Spekulationsprodukte abgeschlossen mit Investmentbanken wie Merrill Lynch oder Barclay.

Ex-SPÖ-Finanz-Landesvize David Brenner wies daraufhin den Ex-Finanzhofrat Eduard Paulus und Kutschera an, die "nicht richtlinienkonformen Geschäfte aufzulösen, wenn dies ohne Verluste möglich ist und ein richtlinienkonformes Portfolio herzustellen“. Im Jänner wurde nach der Auflösung bis Ende November von einem Gewinn berichtet, den aber der vom Land beauftragte Wirtschaftsprofessor Meinhard Lukas zerpflückte. Es habe keine Statusbewertung der Derivate und keine Abbaustrategie gegeben, die Auflösungen wurden ohne rechtliche Prüfung vorgenommen, was ein Minus in Millionenhöhe bescherte. Ziel sei es nur gewesen, die Geschäfte so schnell wie möglich aufzulösen. Die Schadenshöhe lautet unterschiedlich, zuletzt war die Rede von 200 Millionen. Anzeigen folgten, der Bericht ist nun fertig: "Wir haben analysiert, ob faire Marktpreise erzielt oder nicht zu vertretende Abschläge in Kauf genommen wurden“, sagt Staatsanwalt Thomas Haslwanter.

100 gezählte Fälle beim Katastrophenfonds
Mit einer Entscheidung beim "Firesale“ ist erst in drei bis vier Monaten zu rechnen, wobei Insider davon ausgehen, dass eine Anklage sehr fraglich ist: "Es geht um den Vorwurf der Untreue, aber die nachzuweisen, bedingt einen Vorsatz. Aber Inkompetenz beim Auflösen der Geschäfte, weil man es nicht besser wusste, entspricht noch lange nicht der Untreue“, formuliert es ein führender Finanzexperte, der nicht genannt werden will. Viel wahrscheinlicher ist es hingegen, dass es beim Katastrophenfonds zu einer Anklage wegen Betruges gegen die Ex-Finanzbeamtin Monika Rathgeber – auch hier gilt die Unschuldsvermutung – kommen wird. Dieser Sachverhalt steht im zweiten Vorhabensbericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft an die Oberstaatsanwaltschaft: "Im Zusammenhang mit der Meldung von mehr als 100 Schadensfällen sind wir dem Verdacht nachgegangen, dass die zuständige Mitarbeiterin der Finanzabteilung Schadensfälle teils fingiert und teils in ihrer Dimension unrichtig dargestellt hat, um an Mittel aus dem Katastrophenfonds zu gelangen“, schildert Staatsanwalt Thomas Haslwanter.

Rathgeber wird vorgeworfen, bei Hochwasser, Muren und Lawinen falsche Angaben gemacht zu haben. Unter anderem geht es um den Hochwasserschutz der Urslau bei Saalfelden. Der mutmaßliche Schaden soll insgesamt bei zehn Millionen Euro liegen, die Land und Gemeinden zu viel erhalten haben bzw. dem Katastrophenfonds des Bundes nicht korrekt gemeldet wurden. Die Staatsanwaltschaft geht aber in keinem Fall von persönlicher Bereicherung aus und ebenso nicht davon, dass das Geld für Spekulationen verwendet wurde. Auch in dieser Angelegenheit ist eine Entscheidung erst in drei bis vier Monaten zu erwarten. Die beiden Fälle sind wie gesagt nur Teilbereiche des Finanzskandals, an dessen Aufklärung die Ermittler seit zwei Jahren arbeiten. Dazu gehört auch die Übergabe von Derivaten von der Stadt an das Land, wodurch dem Land ein Millionen-Minus entstanden sein dürfte. Ein entscheidendes Gutachten wird im März erwartet. Hinzu kommen Finanzstrafverfahren und Kompetenzüberschreitungen im großen Stile. Was letztendlich davon übrig bleibt, trauen sich selbst erfahrene Beobachter nicht zu sagen.