Nach Internet-Posting
Ermittlungen gegen FPÖ-Politiker eingestellt
Der Salzburger FPÖ-Politiker Dominic Maier kann aufatmen: Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der Verhetzung eingestellt. Der Straftatbestand sei nicht erfüllt, heißt es.
Die „Krone“ berichtete im Dezember 2023 über Ermittlungen gegen den FPÖ-Landtagsabgeordneten und Ex-Stadtparteichef Dominic Maier – im Raum stand der Verdacht auf Verhetzung. Jetzt steht fest: Es wird keine Konsequenzen für den FPÖ-Politiker geben. Die Ermittlungen wurden eingestellt, erklärt Ricarda Eder von der Salzburger Staatsanwaltschaft: Im Grunde sei der Tatbestand nicht erfüllt, da nicht erweislich sei, ob Maier mit seinen Äußerungen eine Gruppe von Personen verächtlich machen wollte.
Im Detail geht es um Worte wie „Ökoterroristen“, die der Blaue in einem Internet-Posting formulierte, und damit die sogenannten „Klimakleber“ verunglimpfte. Für die Ermittlungen hatte der Landtag bereits die Immunität des Politikers aufgehoben. FPÖ-Klubchef Andreas Schöppl hatte damals gegenüber der „Krone“ erklärt, dass „gerade bei so einem Thema auch Kritik möglich“ sein muss.
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