Immunität aufgehoben

Klima-Kleber verhetzt? Ermittlungen gegen FPÖ-Mann

Der Salzburger Ex-Stadtparteichef und FPÖ-Landtagsabgeordnete Dominic Maier(Bild: Tschepp Markus)

Der Salzburger Ex-Stadtparteichef und FPÖ-Landtagsabgeordnete Dominic Maier bezeichnete die Klima-Aktivisten in den sozialen Netzwerken als „Ökoterroristen“. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn eingeleitet.

Wollte ein FPÖ-Politiker zum Hass gegen Klima-Aktivisten aufstacheln? Diese Frage soll jetzt das Landesamt für Verfassungsschutz im Zuge von Ermittlungen klären. Wie Elena Haslinger von der Salzburger Staatsanwaltschaft bestätigt, konnte nach der Aufhebung der Immunität nun ein Ermittlungsverfahren gegen Dominic Maier eingeleitet werden. Vorwurf: Verhetzung.

Es geht vor allem um ein Internet-Posting von Maier, in dem er die sogenannten Klima-Kleber verunglimpft. Im Detail geht es um folgenden Satz: „Ökoterroristen, Barrikadenbauer und Autozündler sind nun auch in Salzburg angekommen.“

Aufgrund dieses Kommentars bei einem Video hat die Justiz die Auslieferung des Politikers beantragt. FPÖ-Klubchef Andreas Schöppl willigte in die Auslieferung ein, fand aber auch: „Gerade bei so einem Thema muss so eine Kritik möglich sein.“