620.000 € Schaden

Aktenaffäre bei BH Schärding um Glücksspielfälle

Die Polizei wird bald bei der BH Schärding auftauchen...

(Bild: Pressefoto Scharinger © Daniel Scharinger)

Bei der Bezirkshauptmannschaft Schärding gibt es eine „Aktenaffäre“ um durch Untätigkeit bzw. Fehlhandlungen verjährte Glücksspielfälle, bestätigt das Land Oberösterreich der „Krone“. Derzeit ist von einem Schaden von 620.000 Euro die Rede, es könnte aber auch noch mehr werden. Strafanzeige wurde offenbar erstattet.

Bei der Bezirkshauptmannschaft Schärding wurden vor allem im Bereich Glücksspiel, aber auch in anderen Rechtsbereichen, Verjährungen festgestellt, wobei die Summe der möglichen verjährten Forderungen etwas mehr als 620.000 Euro betragen soll. Teilweise wurde nach eingegangener Anzeige keine Verfolgungshandlung gesetzt und Straferkenntnisse sind nur unzureichend zugestellt worden beziehungsweise in einem bisher bekannten Fall eine Exekution wieder eingestellt. Die Fälle gehen bis ins Jahr 2015 zurück, das heißt, zum Großteil sind Papierakten betroffen und nur zu einem geringeren Teil elektronische Akten im Bereich der Verwaltungsstrafen.

Fall könnte sich noch ausweiten
Beim Land Oberösterreich betont man auf unsere Anfrage, dass gleich nach Bekanntwerden der Vorwürfe Ermittlungen der internen Revision eingeleitet wurden, die nun zu einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Ried führten, von der die „Krone“ auf Umwegen erfahren hat. Diese ist laut „Krone“-Informationen eine vorläufige in dem Sinne, dass weitere Verjährungen bei der BH Schärding nicht ausgeschlossen werden können. Im Bereich Glücksspiel soll der betroffene Mitarbeiter nicht mehr bei der Bezirkshauptmannschaft tätig sein. Der Fall könnte sich also noch ausweiten. An der BH Schärding gibt es seit 1. Jänner 2023 einen neuen Bezirkshauptmann, Florian Kolmhofer.