Staat zahlt Räumung

3 Mio. Euro Steuergeld wegen illegaler Mülldeponie

Schon seit Monaten ist man in Innsbruck damit beschäftigt, eine illegale Mülldeponie zu räumen. Insgesamt müssen 54.000 Tonnen Material beseitigt werden. Weil das Unternehmen, das dafür eigentlich verantwortlich wäre, pleite ist, wird die Räumung vorerst mit Steuergeld finanziert. 

Bewilligt worden war an dem Standort in der Feldstraße eigentlich eine Abfallbehandlungsanlage, doch anstatt den Müll nach dem Stand der Technik zu verwerten und zu behandeln, wurde er einfach nur deponiert. In dieser Form habe die Deponie „in etwa seit dem Jahr 2019 bestanden“, erklärt die Stadt, „wobei seitens des Geschäftsführers keine Gelegenheit ausgelassen wurde, die behördlichen Verfahren zu verzögern“.

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi machte sich vor Ort ein Bild von der illegalen Deponie.

(Bild: IKM/F. Bär, Krone KREATIV)

Laut Schätzung der vorgenommenen Erkundung dürften über 54.000 Tonnen Material vor Ort abgelagert worden sein.

Bürgermeister Georg Willi

Vorerst zahlt und koordiniert der Staat
Ende August wurde schließlich damit begonnen, den Abfall zu entfernen. Es handelt sich um eine der größten Räumungen in ganz Österreich. Ein Tiroler Unternehmen wurde per Ausschreibung damit beauftragt. Für die Kosten von geschätzten drei Millionen Euro kommt vorläufig das Klimaschutzministerium auf, da das verantwortliche Unternehmen die Räumung nicht durchgeführt hat.

Zwar haftet sie für Gefahr und Kosten, allerdings steckt die Gesellschaft gerade in einem Insolvenzverfahren und ist zahlungsunfähig. Das Ministerium hat für solche Fälle ein Budget. Im Insolvenzverfahren wurden die Kosten bereits angemeldet.

Problematisches Material gelagert
Die illegale Mülldeponie soll bis spätestens Ende des Jahres geräumt sein, Bürgermeister Georg Willi (Grüne) hofft, dass keine Überraschungen mehr zum Vorschein kommen. Bisher wurde nämlich mit Kraftstoff verunreinigter Boden gefunden, außerdem zahlreiche Asphaltschollen. „Beide Materialien sind für die Umwelt nicht unproblematisch und müssen nach chemischen Analysen gesondert entsorgt werden“, erklärt die Stadt. Auch sonst finden sich in der Mülldeponie gefährliche Stoffe, hauptsächlich handelt es sich um verschiedene Bauabfälle und Aushubmaterial.

Und: Auf dem Nachbargrundstück befindet sich eine weitere Deponie des Unternehmens, die derzeit noch Gegenstand eines Verfahrens ist. Sobald dieses abgeschlossen ist, wird nächstes Jahr wohl auch diese Müllhalde geräumt.