Abstimmung beendet

Öffentlicher Verkehr in Hand von Stadt und Land

Stadt und Land Salzburg lösen die Verkehrssparte aus dem Portfolio der Salzburg AG heraus und gründen dafür ein eigenes Unternehmen. Dadurch will sich die Politik die Hoheit über die strategischen Ziele und Entscheidungen im Öffentlichen Verkehr zurückholen, außerdem können Stadt und Land so das Unternehmen ohne EU-weite Ausschreibung direkt mit Verkehrsdienstleistungen beauftragen. Der Gemeinderat hat das Vorhaben heute, Mittwoch, in einer nicht öffentlichen Sitzung fixiert.

Der Verkehrsbereich der Salzburg AG beinhaltet den städtischen Obus, die Lokalbahnen, die Beteiligungen an Albus (öffentlicher innerstädtischer Busverkehr außer Obus) und der S-LINK-Gesellschaft (geplante Stadtregionalbahn), das Personal, die Infrastruktur und Kapital. Diese werden nun zur Salzburg Linien Verkehrsbetriebe GmbH (SLV), und zwar als 100-prozentige Tochter der Salzburg AG. Das neue Unternehmen bekommt zwei Geschäftsführer, wobei einer von Stadt und Land ernannt wird, der zweite durch die Salzburg AG (die großteils diesen beiden Gebietskörperschaften gehört).

Für die Ausgliederung stimmten die Gemeinderäte von ÖVP, SPÖ und FPÖ, das sind 30 von insgesamt 40 Mandataren.

Finanzielle Fragen bis zuletzt offen
Offen war bis zuletzt die finanzielle Seite: Denn die Salzburg AG errechnete deutlich geringere Kosten für noch ausstehende Investitionen als das städtische Kontrollamt. Schließlich besserte der Versorger noch um 42 Mio. Euro nach und bringt somit 60,4 Mio. Euro Eigenkapital in das neue Unternehmen ein. Für die Stadt Salzburg bedeutet das unter dem Strich jährliche Mehrkosten von rund zwei Millionen Euro (je nach Jahr zwischen 1,3 und 2,7 Mio. Euro), wobei Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) Medienberichten zufolge damit rechnet, dass es durch Bundeszuschüsse „vielleicht am besten auf ein Nullsummenspiel hinausläuft“. Preuner bezeichnete die Ausgliederung als alternativlos: „So wie es jetzt ist, können wir es nicht lassen.“ Denn ab 2029 müssten die Obus-Linien EU-weit ausgeschrieben werden.