Geldregen für Politik

So viel Steuergeld fließt in die Partei-Kassen

Die steirische Landespolitik schüttet das Füllhorn wieder über sich selbst aus. Doch für Abschaffung der ORF-Abgabe, die viele Haushalte entlasten würde, fehlen die Mittel...

Wenn die Politik ihr Füllhorn öffnet, dann weiß der gelernte Steuerzahler: Es wird richtig teuer. So auch passiert im vergangenen Jahr, als die Landesregierung stolze 909 Millionen Euro an Förderungen – um 48 Millionen mehr als im Jahr davor – für sich selbst, Organisationen und auch Privatpersonen ausschüttete. Pikant an dieser Summe ist, dass für eine Abschaffung der ORF-Landesabgabe – sie macht vergleichsweise mickrige 30 Millionen Euro aus – schlicht das Geld fehle, wie die Landeshauptleute Christopher Drexler und Anton Lang gebetsmühlenartig betonen.

Nun, wofür wurde 2022 eigentlich fast eine Milliarde an Subventionen lockergemacht? Im tausendseitigen Förderbericht, der der „Steirerkrone“ vorliegt, finden sich Posten wie TV-Produktionen, Gender-Projekte, Kultur-Aktionen, Airpower und Corona-Hilfen.

Was vor allem der FPÖ aufstößt, die „einiges an Einsparungspotenzial und auch eine falsche Prioritätensetzung“ ortet: „Während für Migrationsvereine und fragwürdige Zuwendungen an gewisse Organisationen Unsummen ausgegeben werden, fehlt eine gute Familienförderung gänzlich“, moniert Finanzsprecher Stefan Hermann.

20 Millionen für Landtags-Fraktionen
Nicht nur von den Freiheitlichen, sondern auch von allen anderen Parteien geflissentlich unter den Tisch fallen gelassen wird die Tatsache, dass die sechs Fraktionen im Landtag finanziell auch ordentlich aus dem Vollen schöpften: Für die „Förderung der bezirks- und gemeindepolitischen Arbeit“, „Unterstützung der Landtagsarbeit“, „Förderung der landespolitischen Arbeit“ etc. flossen gut 20 Millionen Euro. Nicht eingerechnet ist da der so genannte „Gemeinde-Fünfer“ (4,7 Millionen).

Welchen Eiertanz politische Parteien aufführen, um Steuergeld zu lukrieren, zeigte zuletzt das Festhalten am umstrittenen Landtagsabgeordneten Werner Murgg: Hätte die KPÖ ihren Skandal-Mandatar gefeuert, wäre ihr die jährliche Klubförderung von 88.400 Euro durch die Lappen gegangen.