Berufung eingelegt

Gemeinde verklagt Bürgerliste: Causa geht weiter

(Bild: Kevin Geißler)

Ein brisanter Streit geht in Neumarkt in die nächste Instanz. Ursprung sind Unmutsäußerungen der Bürgerliste „Zukunft Neues Neumarkt“ (ZNN) und deren beiden Mandatare Nina Feichter und Josef Reibling. Unter verbalem Beschuss stand Bürgermeister Josef Maier (ÖVP). In einem ersten Rechtsgang verlor die Bürgerliste. Nun ist das Oberlandesgericht am Zug.

Der Ortschef habe für die Museumserrichtung am Hauptplatz rund 500.000 Euro ausgeben lassen. Er vernichte mit dem Abriss des Pflegewohnheims Gemeindevermögen in Millionenhöhe, er lüge in Gemeinderatssitzungen und vertreibe alleinverantwortlich potenzielle Investoren aus dem Gemeindegebiet: Diese Behauptungen waren auf Flugblättern und in Aussendungen zu lesen.

Klage auf Unterlassung und Widerruf
Damit wurde über das Ziel hinausgeschossen, entschied eine Mehrheit im Gemeinderat. In Folge wurde Klage auf Unterlassung und Widerruf unwahrer Behauptungen eingereicht. Das Landesgericht Leoben gab dem Kläger daraufhin in allen Punkten recht.

Für Christian Fauland, Anwalt der ZNN-Mandatare, absolut nicht nachvollziehbar. Denn: „Wenn solche Klagen und Urteile Schule machen, sind freie Debatte und kritische Oppositionspolitik, insbesondere von Bürgerlisten, massiv eingeschränkt.“ Er sieht also den politischen Diskurs generell in Gefahr, so schränke man die freie Meinungsäußerung ein. Der Anwalt hat Rechtsmittel eingelegt, geht also in die nächste Gerichtsinstanz.

Wenn solche Klagen und Urteile Schule machen, sind freie Debatte und kritische Oppositionspolitik, insbesondere von Bürgerlisten, massiv eingeschränkt.

Anwalt Christian Fauland

Bürgermeister Maier verweist auf „Krone“-Anfrage auf das laufende Verfahren. In einer Information an die Bevölkerung, unterschrieben vom Ortschef und von Vertretern von SPÖ, FPÖ und den Grünen, werden eine sachliche Diskussions- und Streitkultur begrüßt, man setze aber einen wahren Tatsachenkern voraus. Nun ist das Oberlandesgericht am Zug.