Verhandlungen

So will Salzburg Millionenloch stopfen

Salzburg
20.12.2022 10:30

Die Verhandlungen zum Finanzausgleich für das Jahr 2024 mit dem Bund starten. Fürs Land geht es dabei aber nicht nur ums Geld. Konkrete Ergebnisse wird es wahrscheinlich erst im kommenden Herbst geben.

Natürlich will auch Salzburg mehr Geld vom Bund. Noch wichtiger sind aber Änderungen der Strukturen – etwa bei der Finanzierung der Spitäler. Da werden die Kosten derzeit von Land und Krankenkassen getragen. Salzburgs Finanz- und Gesundheitsreferent Christian Stöckl fordert mit seinen Amtskollegen eine dritte Säule der Finanzierung. Und zwar die der Aufteilung von Kosten. Diese gibt es etwa schon bei Medikamenten, die mehr als eine Million Euro kosten. Generell geht es um Umverteilung der Mittel, so Stöckl. Nämlich genau dort, wo sich die Leistungen in den vergangenen Jahren von den Sozialversicherungsträgern in Richtung Land verschoben haben. Alleine im Gesundheitsbereich muss das Land bereits knapp 300 Millionen Euro an Löchern stopfen.

Gemeinden wünschen sich ebenfalls Änderungen
Und diese Mittel wird man bei den Verhandlungen einfordern. „Das aktuelle System besteht seit dem Jahr 1997 und seit 2002 bringt es Verluste für die Länder. Daher müssen wir es ändern“, so Stöckl. Eines der größten Probleme ist die demografische Bevölkerungsentwicklung. Es gibt mittlerweile viel mehr ältere Menschen, aber seit den 1970er-Jahren nicht mehr Unter-20-Jährige.

(Bild: EXPA/ JFK)

Landeshauptmann Wilfried Haslauer will eine Sache aber nicht ändern. Durch die Coronakrise wurde der Finanzausgleich für zwei Jahre anstatt nur einem beschlossen. „Diese Regelung bringt den Ländern einfach mehr Planungssicherheit“, heißt es aus dem Büro des Landes-Chefs.

Von einer Strukturbereinigung spricht auch Günther Mitterer, Bürgermeister von St. Johann und Vorsitzender des Salzburger Gemeindeverbands. Für ihn sind die Finanzströme mittlerweile „zu komplex und undurchsichtig“. Zwar glaubt er nicht, dass die Gemeinden mehr als die derzeitigen knapp zwölf Prozent der Bundesmittel bekommen, aber mit klaren Strukturen wäre mehr Geld zum Verteilen vorhanden. „Wir drehen uns oft im Kreis. Es muss endlich geregelt werden, wer für was zuständig ist“, so Mitterer.

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