Zusätzliche Sitzung

SPÖ lädt um 7 Uhr zum „Nachsitzen“ wegen Teuerung

Für eine Debatte um die Entlastung der Bürger müssen Amstettens Politiker früh aufstehen: Um 7 Uhr startet nämlich auf Initiative der Sozialdemokraten am 21. November eine Sondersitzung des Gemeinderats.

„Viele Städte haben Pakete gegen die Teuerung geschnürt. Amstetten hinkt hier nach“, betont SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler. Daher haben die Sozialdemokraten in der Gemeinderatssitzung gefordert, im Stadtbudget eine Million Euro im Kampf gegen die Preissteigerungen zu veranschlagen. „Aus reiner Parteitaktik stimmte Schwarz-Grün dagegen“, ärgert sich Riegler, der daher eine Sondersitzung des Gremiums einberufen hat - am 21. November um 7 Uhr in der Früh! „Darin werden wir ein gut durchdachtes Maßnahmenpaket zur Abstimmung bringen.“

„Eine Politshow“
Als „Show“ bezeichnet ÖVP-Vizestadtchef Markus Brandstetter diesen Vorstoß. Man habe bereits ein Zehn-Punkte-Programm mit vielen Maßnahmen gerade im Sozialbereich getroffen. Unter anderem sei der Heizkostenzuschuss erhöht und die Mietzinserhöhung bei Gemeindewohnungen ausgesetzt worden. „Die von der SPÖ gewählte Vorgehensweise ist wohl eher dem beginnenden Landtagswahlkampf geschuldet. Aber wir werden uns der Diskussion sicher nicht verwehren“, betont Brandstetter.