Debatte spitzt sich zu

Jetzt eskaliert Streit um Säulenhalle in Berndorf

Aufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister, anonyme Anzeige gegen eine Stadträtin, erneuter Auszug der Opposition aus dem Gemeinderat - in Berndorf gehen die Wogen hoch.

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Ein Ort für Konzerte oder Ausstellungen soll die sanierte Säulenhalle im Herzen von Berndorf im Bezirk Baden sein. Aktuell stehen dort aber nicht Künstler, sondern Politiker im Mittelpunkt. In den „Hauptrollen“: Bürgermeister Franz Rumpler und Kulturstadträtin Helga Hejduk von der Volkspartei sowie ein Großteil der Opposition.

Konkret geht es – so der Vorwurf – um angeblich bereits erfolgte Zahlungen für Bauarbeiten und den angeblichen Abschluss eines neuen Mietvertrags ohne gültige Gemeinderatsbeschlüsse. Zum Verständnis: Eigentümer der Säulenhalle ist die Wohnungsgesellschaft Gewog „Arthur Krupp“, die Stadt ist seit Jahren Mieter.

Gegen Stadtchef Rumpler wurde deshalb eine Aufsichtsbeschwerde beim Land eingereicht, die mittlerweile aber abgewiesen wurde. Denn die von der Stadt eingebrachten Unterlagen hätten gezeigt, dass weder Zahlungen noch Unterschriften erfolgt seien.

Zitat Icon

Es ist nicht gut für unsere Gemeinde, wenn andere Parteien ständig Sitzungen verlassen und alle nur anpatzen. Damit werden wichtige Debatten und Entscheidungen erschwert.

Bürgermeister Franz Rumpler, ÖVP

Die Polizei ermittelt hingegen derzeit noch gegen Hejduk. Es gab aus genau denselben Gründen eine anonyme Anzeige wegen Verdachts auf Untreue. Korrekt beschlossen hätte der durch die Sanierung angepasste Mietvertrag am Dienstag vom Gemeinderat werden sollen: Weil Vertreter der SPÖ und drei fraktionslose Mandatare den Sitzungssaal verließen, war dies nicht möglich.

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