Salzburger Landtag

Heftiger Streit um die Erhöhung des Heizzuschusses

Salzburg
15.09.2022 10:45
Landesregierung schmetterte SPÖ-Antrag ab und will Erhöhung erst prüfen. Aber: Landesvize Schellhorn verspricht fix mehr Geld.

Zurück aus der Sommerpause wurde es im Salzburger Landtag am Mittwoch gleich richtig hitzig. Grund ist der Heizkostenzuschuss des Landes. Die SPÖ hat in ihrem Antrag eine Erhöhung von den derzeitigen 200 Euro auf 500 Euro gefordert – zumindest für die kommende Heizsaison. Auch die Erhöhung der Einkommensgrenzen wäre für die Sozialdemokraten ein wichtiger Schritt. Laut dem ressortzuständigen Landesvize Heinrich Schellhorn (Grüne) mussten mehr als 1400 Anträge wegen zu hohen Einkommens abgelehnt werden. Und auch die Freiheitlichen haben sich klar auf die Seite der Roten geschlagen.

Als die grüne Klubobfrau Kimbie Humer-Vogl den Antrag dann abändern und gemeinsam mit der ÖVP beschließen ließ, war die Opposition fassungslos. Denn statt eine Erhöhung zu zu beschließen solle die Landesregierung erst prüfen. „Diese Schwarz-Grün-Pinke Regierung macht mich sprachlos. Jeden Tag kommen neue Hiobsbotschaften auf die Menschen im Land zu und die Regierung will gar nicht helfen. Sie sieht nicht einmal wie hoch die Notwendigkeit ist den Leuten finanziell unter die Arme zu greifen“, so etwa die Abgeordnete Barbara Thöny (SPÖ). Ganz ist die Hoffnung nicht verloren. Schellhorn hat zumindest angekündigt den Zuschuss ab 1.1.2023 auf 300 Euro sowie die Einkommensgrenzen zu erhöhen.

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