Keine Wasserkraftwerke

Aufregung um Grenzmur: Regierung ändert nun Gesetz

Durch ein neues Gesetz der Landesregierung hätte an der Grenzmur zwischen der Steiermark und Slowenien die Aberkennung des Titels „Biosphärenpark“ der Unesco gedroht, kritisierten die Grünen. Nun ändert die Koalition das Gesetz - und schiebt Wasserkraftwerken endgültig einen Riegel vor.

Bereits im Juli sorgte der Beschluss des Biosphärengesetzes im Landtag für Aufruhr: Dort kommt ein Passus vor, wonach der Bau von Wasserkraftwerken möglich sein soll, wenn sie die Biodiversität nicht beeinträchtigen, wie die Grünen kritisierten. Das hätte zu einer Aberkennung durch die Unesco führen können.

Das Gesetz soll nun „so schnell wie möglich novelliert werden“, heißt es aus dem Büro der zuständigen Landesrätin Ursula Lackner (SPÖ). Ein Bau eines Kraftwerks habe aber nie gedroht, es gehe nur „um juristische Feinheiten“. Am 13. September geht der Gesetzesentwurf in den Ausschuss, am 20. September in den Landtag. „Wir wollen Rechtssicherheit herstellen und keinen Interpretationsspielraum mehr zulassen.“

Landesrätin Ursula Lackner(Bild: Christian Jauschowetz)

Experten denken über Zukunft nach
Indes haben sich am Dienstag in Bad Radkersburg rund hundert Experten aus Wissenschaft und Naturschutz versammelt, um über die Zukunft des Biosphärenparks nachzudenken – und zwar nicht nur in der Steiermark, sondern in fünf Ländern entlang der Mur, Drau und Donau.

Nun kommt der Rückbau
„Ein Schwerpunkt ist das große Rückbau-Potenzial“, erklärt Arno Mohl (WWF). So könne man dem Klimawandel lokal entgegenwirken. „Die Vernetzung mit den Auen wird dadurch besser, die wiederum speichern Wasser, was bei extremer Trockenheit hilft.“