„Show-Politik“

Tiroler Opposition zerpflückt Anti-Teuerungspaket

(Bild: Markus Wenzel)

Nachdem die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung am Montag ein 25 Mio. Euro schweres Anti-Teuerungspaket beschlossen hatte, hagelt es Kritik vonseiten der Opposition. FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger sah ein „politisches Armutszeugnis“ und forderte weitergehende Entlastungen. Neos-Chef und Landtagswahlspitzenkandidat Dominik Oberhofer nannte das Paket eine reine, medienwirksame „Show-Politik“. Der Liste Fritz fehlen Maßnahmen für den Mittelstand.

Schwarz-Grün hatte in der Regierungssitzung am Montag Maßnahmen im Umfang von 25 Millionen Euro wie die Erweiterung der Schulkostenbeihilfe oder die neue Wohnkosten-Verordnung beschlossen, bei der Wohnraum für sozial schwache Menschen abgesichert werden soll. Darüber hinaus wurde fixiert, dass das Land die Zwischenfinanzierung für die Sonderdividende des landeseigenen Energieversorgers Tiwag in Höhe von 40 Millionen Euro stemmen wird.

Abwerzger forderte nunmehr, dass man sämtliche Tiwag-Übergewinne sofort der „notleidenden Tiroler Bevölkerung“ zukommen lassen solle. Außerdem brauche es eine „finanzielle Entlastung für die Pendler, finanzielle Hilfspakete für die Sozialmärkte und einheitlichen Sozialtarif bei allen Energieversorgern in Tirol“.

Markus Abwerzger (links) und Dominik Oberhofer.

(Bild: Christof Birbaumer)

Kritik auch vom Neos-Chef
Inhaltlich in eine andere Kerbe schlug Oberhofer. „Wir Neos halten nichts davon, dass jetzt, kurz vor den Landtagswahlen, die Tiwag medienwirksam ausgeräumt wird“, sagte er in einer Aussendung. 25 Millionen Euro würden „wahllos verteilt.“ Und außerdem: „25 Millionen Euro bei dieser Inflation, aber vor allem bei einem Jahresbudget von 4 Milliarden Euro in Tirol - das ist gar nichts“.

Liste Fritz spricht von Wahlgeschenken
Auch die Liste Fritz störte sich an der Vorgehensweise in puncto Tiwag-Dividende. Überschüsse sollten „allen Tirolern, die es brauchen, beispielsweise in Form eines satten Energiekostenzuschusses zugutekommen“, sagte Klubobmann Markus Sint. Es könne aber nicht sein, dass die ÖVP Geld aus der „Tiwag-Kasse“ nehme, „das die Tiwag gar nicht hat! Es ist ein Missbrauch, dass die ÖVP regelmäßig vor Wahlen in die Tiwag-Kasse greift und dann Wahlgeschenke verteilt“.

Markus Sint von der Liste Fritz

(Bild: Christof Birbaumer/Kronen Zeitung)

Dem Anti-Teuerungspaket könne der Klubchef aber „durchaus Positives abgewinnen“. Allerdings fehle „der Blick auf den arg gebeutelten Mittelstand, etwa beim Energiekostenzuschuss“, hieß es in einer Aussendung. Die Gehaltsgrenzen für eine Anspruchsberechtigung sollten bis zu einem monatlichen Haushaltseinkommen von 5000 Euro netto festgelegt werden, so Sint.