Graz legt sich quer

Steiermark: Wirbel um neue Pflegeheim-Kontrollen

In Vorarlberger Pflegeheimen stehen viele Betten leer, weil das Personal fehlt. Kein Wunder also, dass die Wartezeiten auf einen Heimplatz länger und länger werden, kritisiert die SPÖ im Land.

(Bild: P. Huber)

Das Land Steiermark plant nach einem kritischen Rechnungshof-Bericht zentralisierte Kontrollen der etwa 220 weiß-grünen Pflegeheime. Die Stadt Graz fürchtet eine Verschlechterung und wirft Landesrätin Bogner-Strauß Wortbruch vor.

Zentralisierung als Gebot der Stunde oder qualitätsmindernder Rückschritt? Wie zumeist, liegt es im Auge des Betrachters - so auch in der Debatte um die geplante Neuaufstellung der Heimkontrollen.

Neues Gesetz geplant
„Aktuell ist der Entwurf eines neuen Pflege- und Betreuungsgesetzes in Ausarbeitung. Dieses beinhaltet, wie von Experten empfohlen, eine Zentralisierung der Heimaufsicht beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung. Es gilt, die Kontrolle auf einen einheitlich, qualitativ hochwertigen Standard zu führen “, heißt es dazu aus dem Büro von Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP).

Landesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP)

(Bild: LT Stmk/Frankl)

Grazer System hat sich bewährt
Während die Kontrollen in den Bezirken, durchgeführt von Landesbeamten und Mitarbeitern der Bezirkshauptmannschaften, mitunter eher mäßig funktionieren und jeder sein eigenes Süppchen kocht, nimmt die Stadt Graz diesbezüglich seit Jahren unumstritten eine Vorreiterrolle ein.

Dass künftig nur noch einmal, statt wie bislang zwei mal jährlich kontrolliert werden soll, ist nur eine von vielen schlechten Ideen. In Heimen kann das System etwa durch einen Betreiberwechsel schnell kippen.

Robert Krotzer, KPÖ-Gesundheitsstadtrat von Graz

(Bild: Tröster Andreas)

Dass dieses gut funktionierende System (kurze Reaktionszeiten nach Meldung von Missständen, Nacht- und Wochenend-Kontrollen etc.) nun zerschlagen werden soll, missfällt den Verantwortlichen: „Uns wurde von der Landesrätin zugesagt, dass man mit Graz aufgrund der hohen Standards eine eigene Lösung finden werde, nun stellt man uns aber plötzlich vor vollendete Tatsachen“, ärgert sich KPÖ-Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer über die “Drüberfahrpolitik".

Uns sagt man, eine Ausnahme für die Stadt Graz sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Der Verfassungsdienst des Landes kommt jedoch zu einem anderen Schluss.

Norma Rieder, Leiterin der Grazer Pflegedrehscheibe

Norma Rieder, Leiterin der Grazer Pflegedrehscheibe, und Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer (KPÖ) üben Kritik an Inhaltlichem, aber auch am Stil des politischen Diskurses.

(Bild: Barbara Winkler)

Norma Rieder, Leiterin der städtischen Pflegedrehscheibe, fürchtet ebenso eine massive Verschlechterung: „Jetzt waren die Beamten schon bislang überfordert - was passiert dann erst, wenn Graz noch dazu kommt.“