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Vorzugsstimmen-Wahlkampf ja, aber ohne Spenden

26.07.2022 10:00

Mit dem Spendenverbot in Tirol ist auch der Vorzugsstimmen-Wahlkampf alten Zuschnitts Geschichte, mit dem viele ÖVPler erfolgreich waren. Händeschütteln ist nun angesagt.

Bei der Landtagswahl 2018 erreichte der damalige Landecker ÖVP-Bezirksobmann und Landtagsvizepräsident Anton Mattle 8012 Vorzugsstimmen – obwohl er nur im Wahlkreis Landeck kandidierte und nicht auf der Landesliste vertreten war. Das Ergebnis damals hat wohl den Grundstein für Mattle als ÖVP-Chef gelegt.

Weitere Vorzugsstimmenkaiser sind LK-Präsident Josef Hechenberger, der 2019 bei der NR-Wahl 12.835 Kreuzerln erhielt und damit über ein Direktmandat den Einzug in den Nationalrat schaffte.

Keine riesigen Kampagnen
Einsame Rekordhalterin in der Disziplin Vorzugsstimmenwahlkampf, 2017 vom damaligen Parteichef Sebastian Kurz eingeführt – ist Barbara Thaler, die bei der EU-Wahl im Mai 2019 österreichweit 38.285 Vorzugsstimmen einsackte, davon 37.690 aus Tirol. Das im Juli beschlossene Spendenannahmeverbot gilt natürlich auch für die Kandidaten der kommenden Landtagswahl. Es bedeutet aber nicht, dass der Vorzugsstimmen-Wahlkampf, ein Markenzeichen der ÖVP, damit Geschichte ist. Es wird im Vergleich zu früher nur keine riesigen Kampagnen geben, heißt es dazu aus der Tiroler ÖVP. Die effektivste Methode der Mobilisierung der Wählerschaft sei ohnehin der Händedruck.

Gesetzliche Regelung unberührt
Die gesetzlichen Regelungen zu Vorzugsstimmen bei Wahlen bleiben vom Spendenverbot unberührt. Das heißt: Wie gewohnt können Wahlberechtigte neben dem Kreuzerl für die Partei eine oder auch zwei Vorzugsstimmen vergeben - und zwar eine auf der Bezirks- und eine auf der Landesliste.

Zwei Stimmen zu vergeben
Wobei der wesentliche Unterschied darin besteht, dass auf der Bezirksliste nur ein dafür vorgesehenes Kästchen des Kandidaten angekreuzt, auf der Landesliste aber der Name des Kandidaten oder seine Reihungsnummer in ein dafür vorgesehenes Feld eingetragen werden muss. Wichtig ist: Vorzugsstimmen können gültig nur an Kandidaten und -innen jener Partei vergeben werden, die gewählt wird.

Unterscheiden sich die Felder, wird zwar die Vorzugsstimme ungültig, nicht aber die Stimme für die gewählte Partei. Über das Erreichen der Wahlzahl ist definiert, wer an anderen Kandidaten auf der Liste vorbeizieht und ein Direktmandat erringt.