Problem oder Lösung?

FPÖ zu Migration: „Innsbruck muss Festung werden!“

Innsbruck

(Bild: Manuel Schwaiger)

In der Aktuellen Stunde des Innsbrucker Gemeinderates war am Donnerstag die Migration Thema. Ist sie die Lösung für den Arbeitskräftemangel oder ein Problem für den Wohnungsmarkt? Die Fraktionen debattierten eifrig.

„Innsbruck muss wieder eine Festung werden!“, sagte Rudi Federspiel (FPÖ) im Gemeinderat. Ein emotionales Thema der Aktuellen Stunde, das die Innsbrucker FPÖ in die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause einbringt: „Migration, ungebremste Zuwanderung, Probleme für die Stadt Innsbruck“. Die Grünen halten erwartungsgemäß dagegen: Migration sei wichtig, Ausgrenzung sei nicht ihr demokratisches Verständnis, sagte GR Zeliha Arslan. Die anderen Fraktionen gehen das Thema gemäßigter an.

Arbeitskräftemangel und Wohnungsnot
Einig war man sich weitestgehend darüber, dass es zwei Probleme zu beachten gebe: einerseits den Arbeitskräftemangel, andererseits die Wohnungsnot. GR Stefan Gleinser (Neos) etwa sagte, dass kontrollierter Zuzug die einzige Möglichkeit wäre, wie wir den Wohlstand erhalten können. Denn: der Mangel an Personal sei kaum noch zu schaffen.

Im Zusammenhang mit der Wohnungsnot betonte GR Tom Mayer (Liste Fritz), dass Deutsche den größten Teil der Migranten ausmachen. Klubobmann Christoph Appler (VP) sagte hingegen, dass es vor allem darum gehe, den sozialen Frieden in der Stadt zu erhalten. Integration fördern, aber auch fordern, sei die Devise.

Die Zahlen der Migration sind seit Jahren stabil, von einer Krise kann man überhaupt nicht sprechen. Wir sehen, dass es in Tirol gut funktioniert.

LR Gabriele Fischer (Grüne) als Vertretung im Innsbrucker Gemeinderat

Den Mittelstand in Innsbruck halten
Doch nicht nur die Migration wurde thematisiert, auch die Emigration: Die Sorge darüber, dass der Mittelstand in die umliegenden Gemeinden abwandere - wegen der Wohnkosten. So meint etwa GR Benjamin Plach (SPÖ): Wenn es darum gehe, Schuldige zu benennen, sei die FPÖ sehr schnell, aber wenn es darum gehe, wirkliche Maßnahmen für den Wohnungsmarkt zu setzen, dann stehe die FPÖ immer auf der Seite der Immobilienlobby. Landesrätin Gabriele Fischer, die aufgrund Corona-Fälle für die Grünen eingesprungen ist, beruhigt: Die Zahlen seien seit Jahren unverändert.