Teuerung, Klima, Krieg: Zu tun gäbe es für die Politik wohl genug. Dennoch verabschiedet sich der niederösterreichische Landtag am Donnerstag in die Sommerpause. Die Sozialdemokraten fordern daher jetzt eine „Urlaubssperre“ für die Mandatare. Das kommt aber naturgemäß nicht überall gut an.
Rund eine Woche nach den 190.000 Schülern heißt es auch für die 56 Landtagsmandatare: „Endlich Sommerferien!“ Morgen, Donnerstag, findet in St. Pölten nämlich die letzte geplante Sitzung vor dem 22. September (!) statt. Damit haben die Abgeordneten elf Wochen am Stück Pause - während im Bund mal heftig, mal verhalten über eine generelle sechste Urlaubswoche für alle debattiert wird.
Unsere politische Arbeit beschränkt sich nicht nur auf Landtagssitzungen. Selbstverständlich sind wir 365 Tage im Jahr für die Wähler da.
Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der ÖVP
So gar nicht damit einverstanden zeigt sich SP-Landesvize Franz Schnabl. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter machte er seinem Ärger nun Luft und teilte mit: „Wir entlassen die Volkspartei nicht aus der Verantwortung!“ Denn die Teuerung mache trotz Sommer derzeit auch keine Pause.
++ Die Teuerung macht keine Pause, die Landespolitik sollte es auch nicht ++
— Franz Schnabl (@SchnablFranz) July 4, 2022
Wir entlassen die ÖVP nicht aus der Verantwortung. Landtag und Landesregierung müssen im Sommer weiterarbeiten. Die Bürger*innen erwarten zu Recht Lösungen von der Politik, keine monatelange Pause!
Diese Kritik „zwitscherte“ er aber nicht nur seinen knapp 3000 Followern zu, in der morgigen Sitzung wollen die Genossen fordern: „Landtag und Landesregierung müssen auch im Sommer weiterarbeiten!“ Das Ganze allerdings in einer Aktuellen Stunde, in der bekanntlich nichts beschlossen wird.
Kurz vor der Wahl ist also auch die SPÖ aufgewacht, für die es offenbar etwas Neues ist, sich auch im Sommer um die Bürger zu kümmern.
Alexander Murlasits, Landesparteisekretär der Freiheitlichen
Die beiden Regierungspartner reagieren mit Kritik an Schnabl: Die Volkspartei sei eh immer am arbeiten und daher überrascht, ob der roten Forderung. Mit Häme versuchen sich die Freiheitlichen in einem Weckruf in Richtung der verschlafenen Genossen (siehe Zitate) – betonen aber, für rasche, spürbare Entlastung kämpfen zu wollen.
Die Dürre in Italien zeigt uns, der Klimawandel macht auch keine Sommerpause. Es gibt nun viel zu tun, etwa bei der Windkraft.
Georg Ecker, Landtagsmandatar der Grünen
„Die Teuerung macht keine Sommerpause“, hört man auch von den Neos. Sie wären einer Sondersitzung im Sommer nicht abgeneigt, vorausgesetzt es würde endlich etwas Brauchbares beschlossen.
Es ist unverständlich, dass die Volkspartei erst im Herbst Maßnahmen gegen die Teuerung beschließen will. Offenbar wieder nur ein Wahlzuckerl!
Helmut Hofer-Gruber, Vize-Landesobmann der Neos
Die Grünen bleiben indes bei ihrem Kernthema, der Umwelt: „Gerade jetzt im Sommer spüren wir die negativen Folgen des Klimawandels enorm. Wir müssen weg vom Gas – das geht nur mit mehr Wind- und Solarenergie!“
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