Keine illegale Spende

Bruck: Mini-Miete für SPÖ-Parteilokal ist zulässig

Aufatmen bei der SPÖ in Bruck an der Mur: Dass sie für ein 86 Quadratmeter großes Parteilokal nicht einmal 200 Euro Netto-Miete im Monat zahlt, sorgte im Vorjahr für Wirbel. Doch politisch folgt nun der „Freispruch“ von allen Vorwürfen.

Heftigen Angriffen sah sich im Vorjahr die SPÖ Bruck ausgesetzt, nachdem bekannt wurde, dass sie für ein Parteilokal nur 1,81 Euro Miete pro Quadratmeter zahlt! Die Opposition, die sich ohnehin in vielen Punkten auf SPÖ-Bürgermeister Peter Koch eingeschossen hat, war empört, sogar vom Verdacht der Untreue und von möglicher illegaler Parteienfinanzierung war die Rede.

Doch die SPÖ sieht sich nun reingewaschen. Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft hatten keine Folgen, nun hat auch der sogenannte Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat sein Verfahren eingestellt: Es handle sich beim Mietzins um keinen unzulässigen Vorteil für die Partei und keine unzulässige Spende, weil auch die anderen Mieter im Gebäude (Kommunikationszentrum Grabenfeld) die gleichen Konditionen haben. Er stelle daher „eine angemessene Gegenleistung“ dar.

In anderen Punkten verurteilt
Dass dieser Senat kein zahnloses Instrument ist, beweist, dass er die Bundes-SPÖ zu insgesamt 92.000 Euro Strafe verdonnert hat. So hätten Gewerkschafter 2019 die mitbeschlossene Spenden-Obergrenze verletzt, auch die günstige Pacht, welche die Parteijugend für eine Immobilie am Attersee (Oberösterreich) zahlt, wird als unzulässige Spende beurteilt. 

SPÖ-Bürgermeister Peter Koch zeigt sich erleichtert: „„Meine Freude ist aber nicht ungetrübt.“ Denn in der Brucker Politik werde „vermehrt mit Unterstellungen, Verdächtigungen und schlichen Unwahrheiten gearbeitet“, das sei „Gift für das politische Klima in der Stadt“. Er appelliert daher, zu mehr Sachlichkeit zurückzukehren.