Gesetzesnovelle

Mehr schwarz-grüne Transparenz vor Landtagswahl

21.04.2022 12:00

Wohin fließen die Förderungen des Landes Tirol? Für nicht wenige Tirolerinnen und Tiroler war das bislang ein Buch mit sieben Siegeln. Das sieht die schwarz-grüne Landesregierung nun offenbar genauso und brachte ein Förder-Transparenzgesetz auf den Weg. Der Grund ist nicht schwer zu erraten.

Vereinbart wurde die „Weiterentwicklung“ des Gesetzes bereits im Koalitionsabkommen 2018. „Versprochen und gehalten: Mit dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf wird das Land eine digitale Abfrage über ausbezahlte Landesförderungen in beinahe Echtzeit ermöglichen“, freuen sich VP-Klubobmann Jakob Wolf und Gebi Mair, Klubobmann der Tiroler Grünen. Jeder Tiroler und jede Tirolerin könne damit „barrierefrei“ Einblick in das Förderwesen nehmen.

Detailliert auf Landes-Homepage
Spätestens bis zum Ende des Folgemonats der Auszahlung sollen die Landesförderungen öffentlich auf der Internetseite des Landes zugänglich und dann für die Dauer von zwei Jahren abrufbar sein. Ausnahmen soll es nur geben „bei personenbezogenen Informationen und Daten, die das berufliche Fortkommen behindern, Rückschlüsse auf ein geringes Einkommen zulassen sowie beeinträchtigend auf die persönliche Integrität wirken könnten“.

SPÖ: Fordern das seit Jahren
SPÖ-Chef Georg Dornauer begrüßte am Mittwoch „erste Gehversuche der Landesregierung bei der Fördertransparenz“. „Wir fordern seit 2015 die Einrichtung eines echten Transparenzportals, auf dem sich jede Tirolerin und jeder Tiroler über Bedarfszuweisungen, Förderungen, Zuschüsse, Ausschreibungen, Auftragsvergaben, Beraterverträge, Repräsentationsausgaben und mehr informieren kann“, erklärte Dornauer.

Zeitpunkt „auffällig“
Grundsätzlich sei man bereit, „jeden wirklichen und wichtigen Fortschritt zu unterstützen“. „Auffällig ist allerdings, dass nur wenige Monate vor der Landtagswahl gerade der grüne Koalitionspartner doch noch vermeintlich fleißig wird und plötzlich auf Transparenz drängt.“ Man werde den Vorschlag genau prüfen.

Kontrollamtsberichte in Diskussion
Transparenz war am Mittwoch auch das Schlagwort im Innsbrucker Gemeinderat. Dass BM Georg Willi einen als vertraulich eingestuften Kontrollamtsbericht noch vor der GR-Sitzung auszugsweise veröffentlicht hat und noch dazu über die offiziellen Pressekanäle der Stadt, regte fast alle Fraktionen auf: „Grobes Foul!“ Über das Warum gab BM Willi keine Auskunft. Intensive Debatten gab es auch über BM Willis Vollmacht für seine Büroleiterin über seine Verfügungsmittel.

BM Willi macht Rückzieher
Für das Schreiben gibt es keine Geschäftszahl, sehr unüblich in der Verwaltung. Kernfrage: Wer hatte Zugriff auf Willis PC und hätte Auszahlungen tätigen können? „Hier werden keine Überweisungen getätigt, sondern Konten bewirtschaftet“, sagte Willi. Er stehe für „moderne Verwaltung“. Die Vollmacht hat er am Mittwoch wieder einkassiert!