In Innsbruck

Verkehrsthema verspricht turbulenten Gemeinderat

Flächendeckendes Tempo 30 im Innsbrucker Stadtgebiet: FPÖ und ÖVP sind dagegen, Für Innsbruck ist „Zünglein“ an der Waage. ÖVP-Sicherheitsstadtrat Anzengruber fordert rasch die Installation von Pollern, um die Sicherheit ist der Stadt zu erhöhen. 

Kommt jetzt Bewegung in die Verkehrssicherheitsdebatte in Innsbruck? Bei der kommenden Gemeinderatssitzung in Innsbruck am Donnerstag steht das Thema flächendeckendes Tempo 30 in Innsbruck mit Ausnahme Durchzugsstraßen auf der Tagesordnung.

Forderung nach verkehrsfreien Zonen
„Tempo 30 vor Schulen ist das Minimalziel vieler Fraktionen“, halten Für Innsbruck-StR Christine Oppitz-Plörer und Klubobmann Lucas Krackl fest: Eine drastische Verkehrsberuhigung vor Bildungseinrichtungen sei von FI in das damalige Koalitionsübereinkommen (2018, Anmerkung) hineinreklamiert und auch mit einer Forderung nach „verkehrsfreien Zonen“ in den Bring- und Abholzeiten im Jahr 2019 „massiv untermauert“ worden.

Jahrelangees Ringen
„Nach 1391 Tagen in der Ära BM Georg Willi und StR Uschi Schwarzl fordern die Grünen nun ein Tempo 30 vor Bildungseinrichtungen. 1391 Tage waren sie nicht in der Lage, einen Beschluss herbeizuführen. Da sollten sich die Verantwortlichen vielleicht einmal selbst hinterfragen“, stellten Krackl und Oppitz-Plörer im Vorfeld der Sitzung fest.

Grüne sehen positives Signal
Die Grünen kontern, FI habe in den vergangenen Jahren gegen die meisten konkreten Vorschläge für Tempo-30-Zonen gestimmt. Die grüne Klubobfrau Janine Bex erklärte, „der von FI angekündigte Kurswechsel“ sei als „positives Signal“ zu werten. Allerdings dürften noch viele Fragen ungeklärt sein. Zum Beispiel jene, ob die Öffis in Straßenzügen ohne Busspur auch 30 fahren müssen. Das würde den Fahrplan der Innsbrucker Verkehrsbetriebe ordentlich durcheinanderwirbeln!

SPÖ sauer auf Grüne
Spannend wird das Abstimmungsverhalten: Über den Antrag der Grünen wird als erstes abgestimmt, was die SPÖ maßlos aufregt, weil sie den Grünen vorwirft, diesen „abgekupfert“ zu haben. Zustimmung ausgeschlossen. Umgekehrt ist unklar, ob die Grünen beim folgenden Antrag der SPÖ mitgehen. Dieser sieht vor, dass die Stadt Ausnahmen vom generellen 30er für gewisse Straßenzüge selbst beschließen kann. FI ist Zünglein an der Waage: Mit ihr steht und fällt die Mehrheit für das strittige Vorhaben.

Abstimmung über Poller
Der schreckliche Vorfall in Belgien, bei der ein Wagen bei einer Karnevalsfeier in die Menge raste, ist für VP-Sicherheits-Stadtrat Johannes Anzengruber ein „deutlicher Weckruf, endlich mit der Errichtung von Pollern oder anderen Sicherheitseinrichtungen in Innsbrucks Innenstadt zu beginnen“. Der Stadtsenat werde am Mittwoch „hoffentlich“ die Planungsgrundlagen genehmigen. „In den ersten Unterlagen dazu wären die Schutzeinrichtungen für die Altstadt nicht dabei gewesen, ich konnte diese noch in der allerletzten Minute hineinreklamieren“, sagt Vize-BM Anzengruber.