Jahresbericht 2021

4046 Fragen und Beschwerden an Landesvolksanwältin

(Bild: Christof Birbaumer / Kronenzeitung)

Gesetzeslücken, ungerechte Verordnungen, Fehleinschätzungen von Behörden, Ärger mit Corona-Maßnahmen oder akute Krisenfälle - Tirols Landesvolksanwaltschaft war im Vorjahr mehr als 4000-mal Retter in der Not. Was sie beschäftigte, was sie fordert!

Die scheidende Landesvolksanwältin Maria Luise Berger - sie übergibt Ende März ihr Amt - präsentierte am Donnerstag dem Landtag den Jahresbericht 2021. 90 Seiten, die die Sorgen und Nöte der Tiroler widerspiegeln. 90 Seiten, auf denen Missstände, Nachlässigkeiten oder Fehlentscheidungen von Behörden, Gesetzeslücken oder schlicht ungerechte Gesetzgebung dokumentiert sind.

(Bild: KroneKREATIV)

„Ich bin froh, dass sich die Bürger vertrauensvoll an uns wenden, auch wenn das im Vorjahr wegen Corona nicht einfach war“, sagt Berger und verweist auf 4046 Beratungs- und Beschwerdefälle. Die meisten Anfragen kreisten um die Themen Soziales, Behindertenanliegen, Baurecht- und Raumordnung. 315 Anfragen zu Corona-Maßnahmen bescherten der Landesvolksanwaltschaft aber auch neue Aufgabenfelder. Welche Anregungen und Forderungen hat die Landesvolksanwältin für Politik und Behörden? 

Viele Empfehlungen im Bereich Soziales
Berger lobt zwar das neue Mindestsicherungsgesetz, regt aber an, „bei der Verordnung zum Wohnbedarf nachzujustieren“. Viele Richtsätze, die Basis für Förderungen sind, würden nicht den Verhältnissen am Wohnungsmarkt entsprechen. Die Juristin plädiert auch dafür, die 24-Stunden-Pflege in den Familien durch das Land besser zu fördern. Diese würde dem Wunsch der meisten Senioren entsprechen und Heime entlasten. Berger bewertet es außerdem kritisch, dass immer mehr Amtswege nur elektronisch möglich sind.

Niemand darf von Förderungen oder Leistungen durch die Reduktion auf Online-Antragstellung ausgeschlossen sein.

Landesvolksanwältin Maria Luise Berger

„Mehr Personal für das Corona-Zentrum und die Hotline“
Wie viele Juristen ist auch die Tiroler Landesvolksanwältin bei etlichen Corona-Verordnungen und ihrer Umsetzung skeptisch. Trotz der Notwendigkeit, rasch reagieren zu müssen, würden immer wieder Verordnungen zu knapp kommuniziert und wenig ausgereift sein. Mehr Personal fürs Corona-Zentrum, für die Abarbeitung der Anträge auf Coronahilfe und die Hotline 1450 lautet eine Empfehlung für den Herbst.

Volksanwältin Maria Luise Berger präsentierte den Bericht 2021

(Bild: Land Tirol/Pichler)

Beim Thema Freizeitwohnsitz Gemeinde unterstützt
Bei der Eindämmung von Freizeitwohnsitzen sieht die Juristin Tirol gefordert, „den Strafrahmen möglichst auszuschöpfen, um eine Umgehung zu verhindern“. 2021 beschäftigte sie ein Fall, bei dem ein Mann über die Landesvolksanwaltschaft bewirken wollte, dass ihm die Gemeinde erlaubt, seine Liegenschaft an eine deutsche Familie zu vermieten. Dies hatte er bereits Jahrzehnte getan. Die Gemeinde stellte aber aufgrund neuer Rechtsgrundlagen fest, dass in besagtem Fall eine Vermietung als Freizeitwohnsitz unzulässig sei. Die Landesvolksanwaltschaft sah in diesem Fall die Gemeinde im Recht und stellte sich hinter die Entscheidung. 

Dauerthema leistbares Wohnen
Leistbares Wohnen ist ein Dauerthema bei den Sprechstunden der Tiroler Landesvolksanwaltschaft. Dafür wünscht sich Berger von Gemeinden mehr Vorbehaltsflächen für sozialen Wohnbau. Nur 78 hatten Ende 2021 welche vorgesehen, zeigt sie auf.