Ukraine-Krieg

Salzburger Landespolitik will Sanktionen

Bezüglich des Ukraine-Krieges sind sich Salzburgs Parteien zur Abwechslung einig. Laut den Politikern braucht es nun scharfe Maßnahmen seitens der EU und schnelle Hilfe für Ukrainer in Not. Die drohende Energiepreis-Erhöhung und die mögliche Ankunft von Flüchtlingen sorgt auch in Salzburg für Handlungsbedarf.

Bezüglich den aktuellen Ereignissen zwischen Russland und der Ukraine herrscht auch bei den Salzburger Parteien Fassungslosigkeit und Handlungswille. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) spricht von einem „massiven Angriffskrieg“ gegen die Ukraine und einer „wirklich lupenreinen Verletzung des Völkerrechts“. Er sieht für Salzburg nun mehrere Aufgaben.

Das Land werde sich auf die mögliche Ankunft von Flüchtlingen vorbereiten und die Gasversorgung im Auge behalten. Momentan seien die betreffenden Speicher gut gefüllt. (siehe Seite 32). Mit in der Ukraine und Russland engagierten Unternehmen wollte Haslauer noch am Donnerstag zusammentreffen.

Grünen-Chef Heinrich Schellhorn will Konsequenzen: „Österreich kann nicht neutral bleiben, sondern muss diese Aggression von Russland klar verurteilen“, sagt er. Auch er sieht Handlungsbedarf: „Bezüglich Flüchtlingsversorgung werden wir das Flüchtlingsunterkünftegesetz wieder in Kraft setzen, um schnellere Quartiergenehmigungen zu erreichen, falls das notwendig sein sollte“, sagt er.

Auch die Freiheitlichen verurteilen den Angriff 
Zwar verurteilen auch die Salzburger Freiheitlichen den russischen Angriff – „gleichzeitig muss uns unsere Neutralität oberstes Gebot und gewahrt sein“, sagt Chefin Marlene Svazek. Bis 2021 gab es ein Freundschaftsabkommen zwischen der FPÖ und Putins Partei.

Konträr dazu spricht sich SPÖ-Chef David Egger aus. Er möchte „die schärfst möglichen Sanktionen“. Von „harten Sanktionen der gesamten EU gegen Russland“, spricht auch Neos-Vorsitzende Andrea Klambauer. Der Salzburger KPÖ-Plus-Gemeinderat Kay-Michael Dankl sprach ebenfalls von einem „Angriffskrieg“. Oligarchen mit Regime-Verbindungen sollten von den Festspielen ausgeladen werden.