Parteienfinanzierung

Tiroler Grüne: „Mehr Fairness ist notwendig“

(Bild: Gerhard Ledwinka)

Wer bezahlt wen? Die Tiroler Grünen gaben in einer Pressekonferenz bekannt, dass sie für strengere Regeln bei der Parteifinanzierung eintreten. Bis zur nächsten Landtagswahl in gut einem Jahr soll die Novellierung des Gesetzes picken. Politiker sollen dadurch unabhängiger werden, betonte Klubobmann Gebi Mair.

„Wer zahlt, schafft an. Ich liebe das.“ – Das ist einer der meistzitierten Sätze aus den ÖVP-Chats. Das sogenannte Ibiza-Video („Novomatic zahlt alle“) löste in Sachen Korruptionsaufklärung eine Kettenreaktion aus. Auch im Tiroler Landtag wurde ein „Unterausschuss Parteienförderung“ eingerichtet. Politiker dürfen nicht zu Marionetten werden, betonte Gebi Mair, Klubobmann der Tiroler Grünen. Bis zum Sommer soll es Gespräche mit den anderen Fraktionen geben.

Gebi Mair von den Tiroler Grünen.

(Bild: Birbaumer Christof)

Unterschiedliche Schmerzpunkte
Man wolle die Novellierung nicht nur mit der Regierungsmehrheit durchdrücken, sondern auch mit allen Fraktionen das Gespräch suchen. Die Parteien hätten unterschiedliche Schmerzpunkte: Seien es die Ausgaben bei der Volkspartei oder die Einnahmen bei den NEOS.

Reformvorschläge für gläserne Parteikassen
Mehr Transparenz und Fairness soll mit zwölf Punkten erreicht werden. Diese sehen beispielsweise einen Wahlwerbungsbericht sowie eine -obergrenze für die Landtagswahl vor. Zudem soll das Vermögen der Partei ausgewiesen werden. Besonders in den Gemeinden sei das schwierig: So habe die ÖVP 400 ÖVP-nahe Listen in Tirol, die „ÖVP“ nicht im Namen haben – der Wähler wisse gar nicht, von welcher Partei die Geldmittel kommen.