08.02.2022 12:00 |

FPÖ kritisiert:

„Diese Ideologie kostet einfach nur Menschenleben“

Die Tiroler Freiheitlichen sprechen sich - wie berichtet - für einen besseren Schutz von problembehafteten Kindern und Jugendlichen aus und reichte im November 2020 einen entsprechenden Antrag im Landtag ein. Die schwarz-grüne Landesregierung änderte diesen Antrag allerdings nun ab, was FP-Landesparteiobmann Markus Abwerzger in Rage bringt. 

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Drogensucht, Tabletten- und Alkoholabhängigkeit, kriminelle Delikte, Gewalt - immer mehr Kinder und Jugendliche in Tirol geraten auf die schiefe Bahn, was psychische Erkrankungen zur Folge hat. Problematisch ist, dass derzeit wenig rechtliche Möglichkeiten zum Schutz bestehen. Denn eine Suchterkrankung ist in Österreich kein Kriterium für eine akute Eigen- oder Fremdgefährdung. Liegt somit ein illegaler Konsum vor, aber keine akute Eigen- oder Fremdgefährdung, ist es nicht möglich, den Patienten gegen seinen Willen im geschlossenen Bereich zu behandeln.

Gespräch mit Bund gefordert
Im Zuge eines Antrages forderte die FPÖ Ende 2020 Verbesserungen. Hauptpunkt: Die Landesregierung soll mit dem Bund abklären, inwieweit gesetzliche Möglichkeiten geschaffen werden können.

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Minderjährige sind in allen Entscheidungen, die sie betreffen, altersadäquat zu beteiligen.

LR Gabriele Fischer (Grüne)

„Unterbringungsgesetz noch transparenter gestalten“
Nachdem der Antrag monatelang im Kreis herumgeschickt wurde, steht er nun im Landtag, der am Mittwoch und Donnerstag stattfindet, auf der Tagesordnung - allerdings in abgeänderter Form. Demnach soll die Landesregierung mit der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Hall Kontakt aufnehmen, um die Anwendung des Unterbringungsgesetzes „noch transparenter und für das Hilfesystem nachvollziehbarer“ zu gestalten. LR Gabriele Fischer (Grüne) bezieht sich im Bericht unter anderem auf das Grundrecht auf persönliche Freiheit. „Minderjährige sind in allen Entscheidungen, die sie betreffen, altersadäquat zu beteiligen“, formuliert sie.

Scharfe Kritik hagelt es von FP-Landesparteiobmann
In Rage ist hingegen FP-Landesparteichef Markus Abwerzger: „Die Landesregierung wendet sich weder an die Bundesregierung noch will sie selbst etwas am Status quo ändern. Das ist ein Schlag ins Gesicht etwa für all jene Eltern, die ihre Kinder an Drogen verloren haben. Diese grüne Ideologie, dass man ständig bester Freund sein muss und keine strengen Regeln aufstellen soll, kostet einfach nur Menschenleben. Kinder in derartigen Ausnahmezuständen gehören angehalten und therapiert.“ Die rechtliche Situation in Deutschland sei ein Vorbild. 

„Werden nicht zustimmen“
Man wolle diese Thematik schlichtweg ignorieren, da konfliktbehaftete Kinder und Jugendliche keine Lobby haben. „Unser Antrag wurde in einer Art und Weise abgeändert, dass wir nicht zustimmen können“, betont Abwerzger. 

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